Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Ich äussere mich nur zum Nachtragskredit von 10 Millionen Franken für Fiscal-IT. Grundsätzlich stelle ich fest, dass niemand dagegen ist, dass dieses Projekt abgeschlossen wird, und dass es anerkannt ist, dass es mehr kosten wird als ursprünglich veranschlagt. Es geht [PAGE 962] eigentlich nur um die Frage, wann dieser Kredit bewilligt werden soll. Weshalb beantragen wir ihn Ihnen jetzt? Das Finanzhaushaltgesetz schreibt uns vor, dass wir dann, wenn wir erkennen, dass es Nachtragskredite gibt, diese unverzüglich dem Parlament zu beantragen haben. Das haben wir gemacht.

Weshalb bin ich der Meinung, dass Sie diesen Kredit jetzt und heute bewilligen sollten? Ich möchte das in drei Punkten begründen:

1. Es ist ein Verpflichtungskredit. Das heisst, wir dürfen keine Aufträge vergeben, ohne dass Sie diesen Verpflichtungskredit bewilligen. Wir können also frühestens ab dem nächsten Jahr Aufträge vergeben. Damit kommen wir - und das ist die Gefahr - möglicherweise in eine Delle und können das Projekt nicht weiterführen. Wenn wir die Aufträge dann Anfang Januar vergeben können, brauchen wir auch Unternehmer, die ihre Arbeitskräfte sofort zur Verfügung stellen können. Wir können nicht davon ausgehen, dass alle warten, bis wir kommen, sondern es besteht die Gefahr, dass wir drei bis vier Monate warten müssen, bis jemand diesen Auftrag ausführen kann. Dann kann sich das Projekt verzögern. Die Verzögerung für uns beträgt dann nicht drei, vier Monate, sondern ein ganzes Jahr, bis wir das in Kraft setzen können. Im schlimmsten Fall betreiben wir dann ein neues und ein altes System gleichzeitig. Dann kostet es mehr. Wenn Sie den Kredit heute nicht bewilligen, führt das nicht zu Minderkosten, sondern es besteht mindestens die Gefahr, dass es mehr kosten wird, weil es zu Verzögerungen kommen kann.

2. Ihre Erwartung, dass wir im Budget einen genaueren Betrag angeben können, wenn es mehr kosten würde, muss ich enttäuschen. Der Bundesrat wird das Budget noch im Juni verabschieden; ich habe also noch eine Woche Zeit, um das Ganze zu überarbeiten, und da ergeben sich keine neuen Erkenntnisse. Wir bleiben also auch im Budget mit dem Nachtragskredit bei diesen 10 Millionen Franken.

3. Beim Nachtragskredit II ginge es darum, einen höheren Kredit zu beanspruchen, wenn es den braucht. Das ist auch nicht möglich, weil wir darüber Ende August entscheiden müssen und dann noch keine neuen Erkenntnisse haben werden.

Also, alle Verzögerungen führen dazu, dass es bei diesen 10 Millionen Franken bleibt. Sie haben ja quasi offeriert, eine genauere Kostenschätzung vorzunehmen, um dann einen höheren Betrag zu beantragen, wenn dies notwendig wäre. Hier bitte ich Sie ebenfalls - das wäre eigentlich mein abschliessender Punkt -, bei diesen 10 Millionen Franken zu bleiben. Das ermöglicht uns, im Zusammenhang mit dem Projekt Druck zu machen, auch auf die Lieferanten, und zu sagen, wir hätten nicht mehr Mittel zur Verfügung. Wenn Sie heute quasi signalisieren, wir könnten dann allenfalls mit einem höheren Kredit kommen, kostet es ganz sicher mehr - ganz sicher. Wenn Sie bei 10 Millionen Franken bleiben, ist die Chance gross, dass wir in diesem Rahmen abschliessen werden. Es wäre ein kleiner Schönheitsfehler, wenn ich noch einmal mit einem Kredit kommen müsste. Aber das wäre dann auch transparent.

Also, zusammengefasst, wenn Sie diesen Kredit heute nicht bewilligen, besteht eine gewisse Gefahr, dass das Projekt teurer wird. Es gibt keine Möglichkeit, Ihnen in einer nächsten Phase aufgrund der bestehenden Verfahren eine neue Zahl zu nennen; wir bleiben bei diesen 10 Millionen Franken. Ich möchte auch sagen, dass wir diesen Kredit auf Herz und Nieren geprüft haben, und der Projektfortschritt ist so, dass wir auch heute noch zu diesen 10 Millionen Franken stehen können.

Machen Sie die Debatte über diesen Nachtragskredit also nicht zu einer Schönheitskonkurrenz, sondern bewilligen Sie ihn heute! Es wäre für uns und auch für das Projekt die angenehmste und beste Lösung.