Gysi Barbara · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Kollege Grüter, entweder haben Sie weder an der Sitzung noch heute gut zugehört, oder Sie verstehen das System der Verpflichtungskredite noch nicht so genau. Bundesrat Maurer hat klar ausgeführt: Sie können dieses Jahr keine Verpflichtungen für allfällige Ausgaben oder Investitionen im nächsten Jahr eingehen. Das behindert das Projekt. Wenn Sie heute diesen Verpflichtungskredit nicht aufstocken, dann wird die Arbeit sehr wohl tangiert, weil die Verpflichtungen nicht eingegangen werden können. Das Geld wird schon nicht dieses Jahr ausgegeben.