Fasel Hugo · Nationalrat · 2002-04-16

Wortprotokoll

Ich werde mich kurz fassen, weil Herr Rechsteiner Rudolf das Wesentliche gesagt hat. Er ist auch berechtigterweise zornig geworden, weil die Frage - ich habe sie vorher gestellt - im Raum bleibt: Wo sind die Milliarden, die in den Neunzigerjahren verdient wurden? Alle, die sagen, man solle den Umwandlungssatz, die Rentenkürzung, möglichst schnell vollziehen - das heisst es ja: nicht in zwanzig Jahren, sondern bereits nach zehn Jahren -, geben nie darüber Rechenschaft, wo diese Gelder sind. Und es ist tatsächlich so, dass wir bei den Beratungen in der Kommission dem Bundesamt für Privatversicherungen - Privatversicherungen, damit keine Verwechslungen entstehen - in jeder Sitzung Fragen zu diesem Bereich gestellt haben. Die Antwort war seit jetzt sechs Monaten gleich null! Null! Da sind Beamte am Werk, die uns nicht die Elemente liefern können, die man braucht, um eine vernünftige Gesetzesarbeit zu machen.

Nachdem niemand sagen kann, wo diese Überschüsse sind, kann ich vielleicht sagen, dass Herr Rechsteiner und ich schon wissen, wo sie sind. Sie wurden verdient. Die Überschüsse der Gelder, die für das Kollektivgeschäft eingenommen und dann für 8 Prozent im Durchschnitt angelegt wurden, sind dann einfach ins Einzelgeschäft übergegangen. Das ist Quersubventionierung des Einzelgeschäftes in Milliardenhöhe. Da staune ich schon, Frau Meyer Thérèse, dass Sie dann einfach über Lebenserwartungen reden. Da hat man in der Zwischenzeit Milliarden von Franken angelegt, und die verschenken Sie.

Dann sage ich auch den Gewerbevertretern - Herrn Widrig, der vorhin hier war -: Sie werden ja verstehen, dass ich mich hier für die Arbeitnehmenden ins Zeug lege. Ich weiss auch, warum: Bei den Sammelstiftungen sind praktisch 99 Prozent Kleinstbetriebe, eben diejenigen, die keine eigene Pensionskasse führen können - das sind die Kleinstbetriebe in diesem Lande. Wenn man den Arbeitnehmenden dieser Gewerbetreibenden diese Milliarden jetzt nicht gibt, dann sage ich: Dann gibt man sie eben zur Hälfte auch den Gewerbetreibenden nicht. Ich frage mich ernsthaft, warum ich in dieser Frage bei den Vertretern des Gewerbes keinen Partner habe.

Ich freue mich natürlich, wenn die Abstimmung so ausgeht, wie sie jetzt die Minderheit zusammen mit den Versicherungsgesellschaften haben will. Dieses Gesetz wird dann ja nächstes Jahr wieder zur Diskussion stehen, im Wahljahr. Ich freue mich wirklich auf diese Leute, die beim Gewerbe arbeiten; ich freue mich, über Rentensenkungen zu reden und dann auch noch zu sagen, dass der Gewerbeverband diese seine eigenen Mitglieder hier nicht vertreten hat. Diese Milliarden, ich sage es noch einmal, fehlen nicht einfach den Arbeitnehmenden, sie fehlen auch den Gewerblern, die bei den Sammeleinrichtungen untergebracht sind und untergebracht sein müssen, weil sie keine eigene Sammelstiftung führen können.

Kurz: Das Geld ist im Kasten, die Frage, die wir heute hier entscheiden, ist nur: Wohin geht dieses Geld?