Noser Ruedi · Ständerat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Ich möchte es vorwegnehmen: Es ist nicht nur mir, sondern der ganzen Start-up-Szene wichtig, dass der Vorstoss hier eine Mehrheit bekommt. Ich möchte auch die Ausführungen etwas länger halten, damit Sie wirklich verstehen, wie das heute eigentlich abgeht und wie das heute eigentlich funktioniert.

Der eine oder andere hier drin hat ja auch eine Firma gegründet. Ich habe das 1984 gemacht. Ich habe mit meinem Bruder zusammen begonnen, und nach fünf Jahren haben wir festgestellt, dass wir eine Firma gegründet haben. Wir haben es selber nicht einmal gemerkt. So ist das damals bei uns abgelaufen. Wir wussten nicht, dass das KMU heisst, wir wussten nicht, dass das Seed Money heisst, all diese Wörter waren unbekannt.

Heute läuft das beim einen oder anderen vielleicht auch noch so, wie ich das gemacht habe, aber insbesondere dort, wo die Zukunft stattfindet und Hightech involviert ist, läuft es anders ab, und zwar geht es wie folgt: Sie alle wissen, dass wir einen hervorragenden Forschungsplatz haben. Wenn Sie die Bildungspolitik anschauen, dann wissen Sie auch, dass wir bei den Masterstudenten und bei den Postdoc-Studenten einen sehr grossen Ausländeranteil haben. Das ist die Situation in unserem Land. Es sind mehrheitlich Ausländer.

Sie wissen auch, dass sehr viele dieser Forschungsresultate ins Ausland abgezogen werden, dass sie nicht in der Schweiz umgesetzt werden. Warum ist das so? Wir haben ja in unserem Land eine hervorragende technologische Forschung, aber wir haben relativ wenig Geschäftsmodelle dazu. So ein i-Phone ist ein Geschäftsmodell, irgendwelche Sensoren sind Zutaten, die es für ein solches i-Phone braucht.

Jetzt sind Private mit ihren Initiativen, übrigens weltweit, auf die Idee gekommen, dass man das mit den Geschäftsmodellen eigentlich in eine Wettbewerbssituation bringen könnte. Das Ganze nennt sich heute "Accelerator-Programm". Das heisst, man schreibt auf der Welt aus, dass man in den und den Bereichen, zum Beispiel in den Bereichen Food, Fintech, Smart Cities, Robotic Intelligent Health - das ist ein Beispiel aus Basel und Zürich - Geschäftsideen sucht. Die Spezialisten können sich mit ihren Geschäftsideen bewerben. Das sind unter Umständen 3000 Leute, die sich jetzt gerade in diesem Frühling in Basel und Zürich beworben haben. Gleiche Programme gibt es in Genf, gleiche Programme gibt es in Lausanne. Es wird sicher noch an weiteren Orten solche Programme geben. Die Spezialisten bewerben sich dort mit ihren Geschäftsideen und kommen dann drei Monate in die Schweiz und werden gecoacht. Diese Geschäftsideen werden geprüft, und es wird damit vorwärtsgemacht. Und dann geht es um eine Gründung; man könnte dann ein Unternehmen gründen.

Diese Programme stehen in Konkurrenz zu Programmen in anderen Staaten. Zu nennen wären beispielsweise Frankreich, Deutschland, Grossbritannien oder weitere Länder. Ich habe willkürlich Kanada ausgewählt, weil man dort gerade in der letzten Woche etwas lanciert hat. Dort hat man ein [PAGE 446] Start-up-Visa-Programm für Permanent Residents lanciert. Ich möchte, simultan übersetzend - was etwas schwierig ist -, daraus Folgendes zitieren: Erfolgreiche Absolventen eines solchen Accelerator-Programms und ihre Familien und ihre Teams erhalten umgehend Visa und eine Arbeitsbewilligung, "these visas should arrive within weeks, or faster". Das ist die Konkurrenz zu uns. Andere Länder können diesbezüglich sehr schnell reagieren. Wir wollen daher mit dieser Motion nur erreichen, dass man beim Bund die Möglichkeit schafft, dass eine bestimmte Anzahl dieser Kontingente ganz gezielt für solche Programme zur Verfügung gestellt wird, um ganz schnelle Verfahren anbieten zu können.

Jetzt müssen Sie die Stellungnahme der Bundesverwaltung zu meinem Vorstoss lesen: "Eine Bewilligung zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von Drittstaatenangehörigen kann erteilt werden, wenn dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht und die dafür notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt werden." Wenn man aber aus einem solchen Accelerator-Programm kommt, lassen sich die gesamtwirtschaftlichen Interessen vielleicht noch irgendwie belegen, doch die notwendigen finanziellen Mittel wird man maximal für drei Monate haben. Zudem ist davon auszugehen, dass die Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen auch nur begrenzt erreicht werden kann; vielleicht ist das in sechs Monaten nicht mehr der Fall. Es kommt hinzu, dass wir verlangen, dass die ausländische Person für die selbstständige Erwerbstätigkeit über eine bedarfsgerechte Wohnung verfügt, wobei das Kontingent den jährlichen Höchstzahlen unterliegt. Das bedeutet, dass man sich, wenn man das Accelerator-Programm beendet hat, um die Bewilligung bewerben muss. Wenn es dann noch eine hat, ist es gut. Wenn es aber keine mehr hat, ist es nicht gut. Demgegenüber kann man in Berlin aber sofort beginnen.

Das ist die Situation, in der wir drinstecken. Es ist mir klar - und wir haben das zum Teil in gewissen Kantonen auch hingekriegt -, dass man so arbeiten kann, wie uns das der Bundesrat vorschlägt. Aber es ist auch eine Message an die Welt. Wenn die Grossbetriebe die Kontingente nicht ausschöpfen, dann kann man so arbeiten; wenn die Grossbetriebe die Kontingente ausschöpfen, dann nicht. Sie müssen sich bewusst sein: Ein Grosser hat im Kampf um diese Kontingente einen viel längeren Schnauf und einen viel längeren Planungshorizont und kann das in den Kantonen ganz anders positionieren als irgend so ein Accelerator-Programm; dort kommen irgendwie ein paar wilde Jungs, die von einem Mentor betreut werden, und man sieht innerhalb dieser drei Monate: Das ist eine gute Idee, wir investieren mal 200 000 Franken - und diese Leute möchten jetzt hier weiterarbeiten.

Das Einzige, was wir möchten, ist eigentlich, dass man in diesem Bereich den Kantonen entgegenkommt und sagt: Okay, wir fördern das vom Bund her! Man sendet damit auch eine Botschaft an die Welt, dass die Leute, die mit einer Geschäftsidee in die Schweiz kommen wollen, die wenn möglich noch zu den Bereichen passt, in denen wir Forschung betreiben, diese in der Schweiz realisieren können. Das ist eigentlich der ganze Inhalt dieser Sache. Wir sprechen nicht von Tausenden von Personen in diesen Kontingenten. Der Bundesrat hat in seinem Bericht zu Recht von 200 Personen geschrieben. Wenn es um 400 geht, wären es vermutlich schon viele. Es geht nicht um mehr. Sind wir nicht in der Lage, hier dieses Signal zu setzen?[GZ]

Ich bitte Sie wirklich: Unterstützen Sie den Vorstoss!