Fasel Hugo · Nationalrat · 2002-04-16

Wortprotokoll

Wir tangieren jetzt tatsächlich eines der zentralen Probleme bei dieser Revision, nämlich den Umwandlungssatz. In eine verständliche Sprache übersetzt heisst das, wir diskutieren über Rentensenkungen. Interessant ist - und das ist eigentlich neu -, dass man in diesem Lande bisher immer stillschweigend davon auszugehen versuchte, dass wir Fragen der Finanzierung, der Rentenhöhe [PAGE 531] und der Demographie nur bei der AHV diskutieren müssten. Jetzt stellen wir fest, dass die "allheilige" zweite Säule auch ihre Probleme kennt und dass wir hier plötzlich auch über Rentensenkungen - sprich Umwandlungssatz - zu reden haben, und wenn wir keine Rentensenkungen wollen, dann haben wir über die Bereitstellung der entsprechenden Mittel Beschlüsse zu fassen, so, wie wir das gestern getan haben.

Wie nun der Umwandlungssatz - sprich die Rentensenkung - auszusehen hat, da gehen die Meinungen selbstverständlich weit auseinander. Man muss vor allem eine wesentliche Unterscheidung machen: die Haltung der Pensionskassen und jene der Sammelstiftungen der Versicherungsgesellschaften. Die Privatversicherungen haben verlangt, dass man den Umwandlungssatz von 7,2 auf 6,4, zuletzt auf 6,5 Prozent herunterfahren müsse. Das wäre eine Rentenkürzung von 10 Prozent. Die Versicherungsgesellschaften haben dazu ein aufdringliches Lobbying aufgezogen, obwohl wir die Versicherungsgesellschaften durch den Chef des Verbandes bereits bei den Arbeiten der Subkommission eingebunden hatten, sodass er alle ihre Meinungen dort präsentieren konnte.

In diesem Zusammenhang noch eine Nebenbemerkung zu den ETH-Studien: Ursprünglich hatte der Versicherungsverband einmal vorgeschlagen, dass man aufgrund einer ETH-Studie den Umwandlungssatz auf 6,4 Prozent herunterfahren müsse. Als wir uns dieses Gutachten vorlegen liessen, stellten wir fest, dass es gravierende Mängel hatte, dass es nämlich nicht einmal das Rentenalter der Frauen, das auf 65 Jahre erhöht wird, berücksichtigte. Dann hat man das Gutachten zurückgenommen, es korrigiert, und dann war man plötzlich nahe bei 7 Prozent.

Das ging natürlich nicht, ergo haben die Versicherungsgesellschaften wiederum Druck auf die ETH gemacht, sie solle doch etwas anderes errechnen. Die dritte Version, die zuletzt präsentiert wurde, war dann wieder etwa bei 6,6 Prozent. Man sieht, dass es beim Zahlenmaterial, das uns zur Verfügung stand, natürlich auch sehr stark um Manipulation ging.

Wenn wir nun über die Änderung des Umwandlungssatzes und über Rentensenkungen reden, ist zu berücksichtigen, dass dies nicht nur die Frage der Lebenserwartung betrifft, sondern immer auch die Frage der erwirtschafteten Überschüsse. Wenn wir die Modelle der Kommission in Bezug auf die Lebenserwartung betrachten, dann könnten wir sehr wohl auch noch einige Zeit mit dem Faktor 7,2 weiterfahren. Das ist der Antrag Maillard, dem auch ein grosser Teil der grünen Fraktion zustimmen wird.

Einige Worte zu den Sammeleinrichtungen, die so viel Druck gemacht haben, dass man den Umwandlungssatz senken müsse: Wir wissen, dass in den Neunzigerjahren - 1991 bis 2000 - die Rendite weit über 4 Prozent lag, nämlich bei durchschnittlich 8 Prozent. Wenn wir berücksichtigen, dass bei den Sammeleinrichtungen heute 100 Milliarden Franken an Anlagevermögen vorhanden sind, können wir uns vorstellen, dass Überschüsse bis 20 Milliarden Franken akkumuliert wurden. Es stellt sich heute die Frage: Wo sind diese Überschüsse geblieben? Die Versicherungsgesellschaften haben uns bei den Beratungen nie die Bücher offen gelegt. Sie legen sie auch ihren Versicherten nicht offen. Das ist ein gewaltiger Mangel, dem wir nur begegnen können, indem wir im Gesetz für wesentlich bessere Transparenz sorgen.

Das heisst, dass wir auch heute noch über eine Senkung des Umwandlungssatzes - sprich Rentenkürzungen - reden müssen, ohne Auskunft zu haben, wo diese Überschüsse bei den Sammelstiftungen geblieben sind. Mein Kollege hat geschrieben, das sei eigentlich "Rentensenkung im Blindflug" - der bestmögliche Titel für das, was wir im Sinne haben. Vor diesem Hintergrund sehen wir, dass der Antrag der Kommissionsmehrheit tatsächlich einem Kompromiss entspricht. Deshalb wird auch ein Teil unserer Fraktion den Antrag Maillard unterstützen. Herr Maillard sagt, dass es vorläufig keine Gründe gibt, auf diesen Kompromiss einzutreten. Wir tun es dann, wenn wir aufgrund der verfügbaren Zahlen eine Notwendigkeit erkennen; bis dann können wir bei den 7,2 Prozent verweilen.

Den Antrag Schmied Walter lehnen wir ab, weil er eben nur auf die Lebenserwartung achtet, aber keine Rücksicht auf die Bildung von Reserven und auf Abweichungen bei den Rentabilitäten nimmt.

Das ist die Haltung der grünen Fraktion, die mehrheitlich dem Antrag Maillard und allenfalls dem Kompromiss zustimmen wird.