Galladé Chantal · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Ja, es ist tatsächlich so; ich habe in den Gesprächen auch gemerkt, dass dieses Instrument nicht so bekannt ist. Es ist aber nicht so, dass wir es nicht auch schon gemacht haben. Wir haben zum Beispiel damals bei der Entwicklungszusammenarbeit einen Bundesbeschluss verlangt, als wir die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent erhöht haben. Dort musste bzw. durfte der Bundesrat auch in einem Bericht aufzeigen, wie er die Ziele zu erreichen gedenkt, wie das aussehen soll.

Dieser Grundsatz- und Planungsbeschluss ermöglicht es uns, heute in die Wege zu leiten, dass der Gesamtbundesrat mal zu allem Stellung nehmen kann. Es gibt viele offene Fragen. Es kann nicht sein, dass eine Arbeits- oder Begleit- und Expertengruppe am Schluss über die Dinge bestimmt. Der Weg muss der folgende sein: zuerst der Bundesrat, dann das Parlament, wir, die wir dann auch den Detaillierungsgrad und den Inhalt beschliessen; es ist immer die Mehrheit, die das macht. Dann folgt die Möglichkeit, die wir heute einleiten würden: Wollen wir abstimmen können, ja oder nein?

Ich glaube, es ist so: Wenn Sie den Bericht der Begleitgruppe gelesen haben, dann haben Sie gesehen, dass sich die Begleitgruppe zu aussenpolitischen Aspekten und zu wirtschafts-, zu finanzpolitischen Aspekten äussert. Es ist also wichtig, dass dies auch mal der Aussenminister und der Finanzminister beurteilen können, dass wir das gesamthaft vorliegen haben. Es ist der richtige Weg, den Prozess einzuleiten und demokratisch mitgestalten zu können, wenn wir das wollen - demokratisch bis zum Schluss.[GZ]

Die SP-Fraktion wird sich für eine Volksabstimmung einsetzen.