Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege, Artikel 58 in unserer Bundesverfassung sagt ja klar, dass die Armee das Land verteidigt, zusammen mit dem Luftraum, und die Bevölkerung. Ich frage Sie jetzt: Woher nehmen Sie überhaupt die Legitimation, nur eine Luftpolizei zu fordern, und warum machen Sie nicht - wennschon, dennschon - eine Volksinitiative, die diesen Artikel 58 so abändert, dass drinsteht: "Sie verteidigt alles, ausgenommen den Luftraum, und betreibt dort nur Luftpolizei"?