Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion begrüsst die Armeebotschaft 2017, die das erste Mal in dieser zusammengefassten Form aller finanzrelevanten Geschäfte der Armee daherkommt. Die Ausgaben der Armee sind in dieser Botschaft gut ersichtlich zusammengefasst. Es erscheint sinnvoll, die Diskussion über die Verteilung der Finanzmittel in diesem Zusammenhang zu führen.

Die CVP-Fraktion hat sich bei allen Beratungen im Zusammenhang mit der WEA immer für die 5 Milliarden Franken für die Armee ausgesprochen, verbunden mit der Forderung nach einer gutausgerüsteten Armee. Für uns ist es darum auch wichtig, dass dieses Geld sinnvoll und werterhaltend eingesetzt wird. Dass sich die Diskussionen in der Kommission wiederholen, ist nichts Neues. Den einen gehen die Ausgaben zu wenig weit, die anderen möchten weniger für die Armee ausgeben. Es erstaunt dann auch nicht, dass ein Rückweisungsantrag vorliegt, mit der Aufforderung, ein neues Rüstungsprogramm auszuarbeiten. Die CVP-Fraktion wird diesen Rückweisungsantrag nicht unterstützen.

Die Verlängerung der Nutzungsdauer der F/A-18 ist für uns ein wichtiger Teil dieses Programms. Die 450 Millionen Franken werden sinnvoll eingesetzt, wenn man daran denkt, dass dann unter anderem ab 2020 die 24-Stunden-Bereitschaft mit der heutigen Luftwaffe ermöglicht werden sollte. Es ist wichtig, die Nutzungsdauer der F/A-18 zu verlängern, denn ein neues Kampfflugzeug wird noch ein paar Jahre auf sich warten lassen. Übrigens haben wir inklusive dieses Kredits, der uns heute hier vorliegt, schon mehr als 1,3 Milliarden Franken für die Werterhaltung des F/A-18 ausgegeben.

Wir haben jetzt zwar den Bericht zur Luftverteidigung der Zukunft erhalten. Zu diesem Expertenbericht wird zuerst der Bundesrat Stellung nehmen und uns dann seine Vorstellungen über die Beschaffung und die Finanzierung der zukünftigen Kampfjets vorlegen. In der heute vorliegenden Armeebotschaft 2017 wird ein Kredit in der Höhe von 10 Millionen Franken für die Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung für das neue Kampfflugzeug beantragt. Diesen gilt es aus unserer Sicht zu genehmigen, damit der Bundesrat Handlungsspielraum für den Start der Evaluation hat.

Weiter gehende Anträge und neue Forderungen, die auch nicht in der Kommission diskutiert wurden, lehnen wir zum heutigen Zeitpunkt ab. Das heisst konkret: Den Antrag Galladé lehnen wir ab. Es ist heute der falsche Zeitpunkt, um über diese Forderung zu diskutieren. Wie ich schon vorhin gesagt habe, wurde der Bericht weder vom Bundesrat noch von der Kommission beraten. Jetzt so schnell über etwas zu entscheiden ist unseriös. Das Geschäft für die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge ist uns zu wichtig, als dass wir solche Schnellschüsse hier unterstützen würden.

Allerdings hat sich die CVP konsultativ dahingehend geäussert, dass sie eine referendumsfähige Vorlage zur Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge unterstützen wird. Dies geben wir dem Bundesrat hier gerne mit, damit er sich in Zusammenhang mit seinem Entscheid überlegen kann, wie er die neuen Kampfflugzeuge dereinst finanzieren will, sodass er uns entsprechende Vorschläge unterbreiten kann.

Zum Kredit für die Nachrüstung der F/A-18 für die Erdkampffähigkeit, der in der Kommission eingebracht wurde, wird sich Herr Gmür in der Detailberatung äussern. Hier gibt es eine Minderheit, die wir unterstützen werden. Sonst werden wir überall die Mehrheit unterstützen.

Diskutiert haben wir in der Fraktion auch den relativ hohen Betrag, der für die Munition eingesetzt wird. Für uns stellte sich die Frage, ob man nach der Sistierung von Bodluv, wofür im diesjährigen Rüstungsprogramm einmal 700 Millionen Franken vorgesehen waren, zwingend einen Ausgleich gesucht hat und ob, da die Beschaffung von Munition ohne grosse Vorabklärungen erfolgen kann, dieser Betrag jetzt wenigstens ansatzweise hier investiert wurde, um für die 700 Millionen Franken einen Ersatz zu finden. Schlussendlich stimmte die Fraktion aber der Beschaffung der Munition, allerdings mit einem kritischen Unterton, zu. Diskutiert wurde aber auch, welche Munition im Rahmen des Kredits für die Entsorgung und Liquidation von Munition von 17 Millionen Franken vernichtet werden soll. In der Kommission wurden wir informiert, dass es sich zum Teil immer noch um Streumunition handle, aber auch um Munition, die nicht mehr einsetzbar sei. Wir hoffen nun, dass mit diesem Betrag diese Munition jetzt entsorgt wird und nicht nächstes Jahr erneut ein solch hoher Betrag für die Entsorgung von Munition eingesetzt wird.

Beim letzten Punkt, den ich hier erwähnen möchte, dem Bundesbeschluss 3, wurde in der Fraktion auf den hohen Betrag von 31 Millionen Franken für den Bau des Brandschutz-Ausbildungszentrums in Payerne hingewiesen. Die Frage wurde gestellt, ob dieser Betrag angemessen sei und ob es richtig sei, ein solches Zentrum in Payerne zu bauen. Da dieses Zentrum aber auch anderen Flughäfen zur Verfügung gestellt werden kann, relativiert sich dieser Betrag, und wir hoffen, dass die Auslastung damit verbessert werden kann.

Die CVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Armeebotschaft 2017, unterstützt die drei Bundesbeschlüsse so, wie sie der Bundesrat beantragt, und damit jeweils die Mehrheit, ausgenommen bei der Nachrüstung der F/A-18 zur Erdkampffähigkeit. Den Antrag Galladé lehnen wir ab.