Müller Walter · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Eigentlich könnten wir Sicherheitspolitiker uns nun etwas zurücklehnen und uns jeweils auf die Gutheissung der jährlichen Armeebotschaften konzentrieren. Alle wesentlichen Parameter sind mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA), dem Finanzrahmen und der Aktualisierung des sicherheitspolitischen Berichtes bekannt. Es geht jetzt nur noch darum, die Vorgaben respektive die abgegebenen Versprechungen gegenüber der Bevölkerung im Rahmen der WEA umzusetzen. So weit, so gut; so weit, so einfach - würde man meinen. Leider bleibt das Wunschdenken. Die zum Teil perfide Obstruktionspolitik wird anhalten. Man tut heute so, als ob die Diskussion und die Beschlüsse zur WEA nie stattgefunden hätten.

Zu Ihrer Erinnerung halte ich kurz fest, wo wir heute mit der Umsetzung unserer sicherheitspolitischen Vorgaben stehen: Der Bundesrat hat am 16. November 2016 einen ersten Teil der Rechtsgrundlagen zur WEA in Kraft gesetzt. Am 29. März 2017, das ist noch nicht allzu lange her, hat er die Änderungen des Militärgesetzes vom 18. März 2016 abschliessend in Kraft gesetzt und die Verordnung über die Strukturen der Armee verabschiedet. Die Erlasse treten am 1. Januar 2018 in Kraft. Dadurch werden automatisch auch die vom Parlament beschlossene Armeeorganisation sowie die Änderung der Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee in Kraft gesetzt. Da das Referendum von rechts nicht zustande kam und auch von links nicht ergriffen wurde, kann man doch davon ausgehen, dass die Bevölkerung hinter den vom Parlament beschlossenen Änderungen des Militärgesetzes und damit hinter der WEA steht. Nach einem jahrelangen fundierten politischen Prozess haben wir somit dem Schweizervolk klare Versprechungen gemacht, die nun einzuhalten sind.

Im Wesentlichen kann man das Resultat so zusammenfassen: Die Armee soll modern, vollständig ausgerüstet, zumindest in Teilen rasch mobilisierbar sein und zu Land und in der Luft echte Verteidigungsfähigkeit haben. Das haben wir versprochen. Es überrascht schon, wenn von rot-grüner Seite immer wieder Anträge gestellt werden, die der vom Parlament beschlossenen Zielsetzung zuwiderlaufen oder zumindest die Neuausrichtung auf Sparflamme halten wollen.

Wenn wir zum Beispiel die Armee nicht mit den notwendigen Munitionsbeständen ausrüsten, so vernichten wir damit auch die Wirkung unserer Kampfmittel und unserer Ausbildung und setzen im Ernstfall das Leben der Soldaten und der zivilen Bevölkerung aufs Spiel. Bezüglich der Munitionsbewirtschaftung kann allerdings der Armeeführung auch nicht die Note "genügend" ausgestellt werden. Derart grosse Unterbestände beim Munitionsvorrat stellen die Handlungsfähigkeit der Armee infrage. In der Vergangenheit hatten wir oft Kreditreste, und so kann der Fehler nicht bei nichtvorhandenen finanziellen Mitteln liegen. Die Verantwortung für die Munitionsbeschaffung und -bewirtschaftung basiert heute auf drei Pfeilern. Hier müssen die Verantwortlichkeiten geklärt und die notwendigen Prioritäten gesetzt werden.

Wir, die FDP-Liberale Fraktion, werden uns mit Nachdruck für eine glaubwürdige, leistungsfähige, auf die Bedrohungen der Zukunft ausgerichtete Armee einsetzen. Die Gewährleistung der Sicherheit ist und bleibt eine Kernaufgabe des Staates. Wir fordern den Bundesrat auf, die Umsetzung der WEA mit hoher Priorität voranzutreiben. Die Ausrichtung und Prioritätensetzung der Armee muss sich an den gesetzlichen und verfassungsrechtlich zu erbringenden Leistungen und den künftigen Bedrohungen orientieren. Der Ersatz der schweren Waffensysteme, insbesondere die bodengestützte Luftverteidigung, die Erneuerung der Luftwaffe und die Fähigkeit zur Abwehr von Terror- und Cyberangriffen werden uns in den kommenden Jahren sowohl beschaffungstechnisch wie auch finanziell enorm herausfordern.

Die grosse Lücke bei der bodengestützten Luftverteidigung mit grosser Reichweite ist rasch zu schliessen. Ebenso sind die Evaluation und Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs mit Erdkampffähigkeit, mit der Betonung auf "echte" Erdkampffähigkeit, rasch an die Hand zu nehmen. Mittlerweile wissen wir auch, dass dieser Beschaffungsprozess trotz allen guten Willens lange, zu lange dauert. So ziehen wir wenigstens eine Lehre aus der gescheiterten Beschaffung des Gripen und starten bitte sofort! Sie sehen also: Wir Sicherheitspolitiker sind trotz der eingangs erwähnten Feststellung, dass alle Eckwerte für die künftige Armee fixiert seien, gefordert - vielleicht sogar mehr als zuvor.

Wir haben uns mit dem Versprechen, eine moderne, vollausgerüstete und leistungsfähige Armee zu wollen, ein hohes Ziel gesetzt. Die FDP-Liberale Fraktion wird sich an dieser Zielsetzung messen bzw. messen lassen. Dafür brauchen wir Konsens und solide Mehrheiten im Parlament. Wir zählen auf diese.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und den Minderheitsantrag auf Rückweisung abzulehnen. Ich beantrage auch die Zustimmung zur Armeebotschaft 2017. Zu den einzelnen Geschäften wird sich danach mein Kollege Marcel Dobler äussern.

Der Einzelantrag Galladé ist unter den Titel "Obstruktionspolitik" einzureihen und abzulehnen. Die Strategie ist klar: Mit immer neuen Fragen bzw. Hürden will man die Beschaffung der Flugzeuge verzögern bzw. vermutlich letztlich ganz verhindern. Man will der Armee sozusagen das Dach wegnehmen. Sie wissen alle, was passiert, wenn man einem [PAGE 982] Gebäude das Dach wegnimmt: Es beginnt zu modern und zu grauen. Auch die Armee würde wesentlichen Schaden erleiden.

Dann zum Schluss noch die Frage an die Sozialdemokratie: Es wird immer wieder gesagt, dass das Ausland den Luftschirm sicherstellen solle. Ich frage Sie: Wo bleibt da das soziale Gewissen der SP? Will man eigentlich die Bürger im Ausland dafür zahlen lassen, damit die reiche Schweiz beschützt wird? Ich finde das keinen besonders sozialen Gedanken.

Ich danke Ihnen, wenn Sie den Einzelantrag Galladé ablehnen. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, die Rückweisung abzulehnen und im Weiteren der bundesrätlichen Vorlage zuzustimmen.