Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion stellt den Antrag, auf die ausserordentliche Beschaffung von Munition im Rahmen von 225 Millionen Franken zu verzichten. Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen, aber dieser anscheinend so dringende Nachholbedarf an Munition riecht nach Verlegenheitsbeschaffung. Es geht um die Aufstockung der Vorräte an 5,6-Millimeter-, 12,7-Millimeter- und 12-Zentimeter-Munition.

Auch für die Finanzkommission des Nationalrates ergaben sich bei diesem Rüstungsposten doch einige Fragezeichen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates wurde gebeten, genau hinzuschauen, ob unter dem allgemeinen Spardruck eine so grosse ausserordentliche Munitionsbeschaffung tatsächlich nötig sei und ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis im Zusammenhang mit der Vorratsbewirtschaftung auch Sinn mache.

Diese Fragezeichen sind für die SP-Fraktion auch nach den Beratungen in der Kommission leider weder verschwunden noch kleiner geworden. In der Botschaft steht dann auch mit eigentlich erfrischender Ehrlichkeit: "Gemäss der letztjährigen Armeebotschaft war die ausserordentliche Munitionsbeschaffung noch nicht für dieses Jahr vorgesehen ... Durch die Sistierung von Bodluv konnte diese Beschaffung nun aufgenommen werden." Aha: Da hat man also sozusagen die Gunst der Stunde genutzt. Dieser Umstand ist ja nicht grundsätzlich verwerflich. Aber ich frage mich, ob es tatsächlich opportun ist, in Zeiten, wo an allen möglichen und leider auch unmöglichen Positionen gespart wird, ausgerechnet 225 Millionen Franken für eine ausserordentliche Munitionsbeschaffung auszugeben. Die SP-Fraktion ist klar der Meinung, dass dies finanzpolitisch nicht möglich ist.

Es konnte nicht schlüssig aufgezeigt werden, welche Szenarien denn den Beschaffungen zugrunde liegen. Da es sich um verschiedene Munitionsarten handelt, ist es selbstredend, dass zum Beispiel dem Einsatz von 5,6-Millimeter-Munition für das Sturmgewehr oder dem Einsatz von 12-Zentimeter-Pfeilmunition für den Panzer 87 Leopard gar nicht dasselbe Bedrohungsszenario zugrunde liegen kann. Auch frage ich mich mit aller Ernsthaftigkeit und Sorge, wie unsere Milizarmee beim Szenario "10 Tage mit 35 000 Mann in Vollausrüstung" professionelle Polizeieinsatzkräfte tatsächlich wirkungsvoll unterstützen könnte. Zudem stellen sich auch noch Fragen im Zusammenhang mit der Lagerung dieser Munition. Macht es wirklich Sinn, auf einen Schlag gewaltige Munitionsvorräte anzuhäufen, die dann wieder aufwendig gelagert, bewirtschaftet und dann entsorgt werden müssen? Ich glaube, diese Überlegungen sind durchaus erlaubt und angebracht.

Nicht beurteilen können wir übrigens, ob die Munitionsvorräte tatsächlich so knapp sind. Die Zahlen dazu sind nämlich geheim. Das macht eine Zustimmung zu diesem Posten auch nicht gerade einfacher. Nicht infrage stellen wollen wir den Munitionsbedarf von 156 Millionen Franken im Rahmenkredit. Das möchte ich auch sagen. Diese Munition braucht es für die Ausbildung und die Bewirtschaftung der Munitionsvorräte.

Ich bitte Sie aber, meinem Minderheitsantrag - also Streichung des Verpflichtungskredits von 225 Millionen Franken für den ausserordentlichen Munitionsbedarf - zuzustimmen.