Galladé Chantal · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Modernisierung des F/A-18 - das haben wir bereits im Abstimmungskampf um die Gripen-Beschaffung gesagt -, sofern es die Verlängerung der Lebensdauer betrifft. Diese Erneuerungen unterstützen wir. Was wir nicht unterstützen, ist die Nachrüstung für die Erdkampffähigkeit. Diese 20 Millionen Franken sind wirklich finanzpolitisch und sicherheitspolitisch falsch eingesetzt. Es gibt kein Szenario, bei dem die Notwendigkeit der Erdkampffähigkeit aufgezeigt werden konnte. Man hat im Inland nie ein Szenario erstellt. Wir haben immer wieder gefragt. Dann hat man sich aufs Ausland verlegt. Das würde jetzt bedeuten, dass wir im Umkreis von etwa 200 Kilometern um die Schweiz gewisse Ziele bombardieren könnten. Wir können uns dann die Frage stellen, ob wir eher Lyon, Turin, Salzburg oder Mailand bombardieren. Mich dünkt, dass das auch neutralitätspolitisch ein Problem darstellt. Es ist sicher etwas, was wir nicht wollen. Auch dort leben Menschen. Die Nachrüstung für die Erdkampffähigkeit ist falsch investiertes Geld; sie ist sicherheitspolitisch falsch. Es gibt andere Bedrohungen, andere Gefahren, und es lohnt sich, in die Abwehr der wahrscheinlichen Gefahren zu investieren.

Ebenfalls lehnen wir die Beschaffung der Munition ab, die Aufstockung der Vorräte. Es geht hier ja um die Aufstockung der Vorräte. Das ist mehr eine Verlegenheitsbeschaffung. Man hat Bodluv sistiert. Dann hatte man plötzlich Geld und wusste nicht, was man damit machen solle. Dann hat man [PAGE 988] gesagt: Beschaffen wir halt ein bisschen Munition. Aber das ist keine seriöse Rüstungspolitik. Das tragen wir nicht mit.

Was meinen Einzelantrag betrifft, so habe ich diesen vorhin schon genug begründet. Ich kann es an dieser Stelle einfach nochmals sagen und ungeklärte Fragen nochmals klären: Mein Einzelantrag lässt jeden, jeden Detaillierungsgrad der Vorlage zu - das an die Grünen. In einem demokratiepolitischen Prozess entscheiden wir, wie weit das geht.

Mein Antrag ermöglicht es dem Bundesrat - das an die Adresse der CVP -, zum richtigen Zeitpunkt eine Vorlage zu bringen. Es gibt eigentlich keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, um den Prozess einmal einzuleiten, damit der Bundesrat überhaupt einmal Stellung dazu nimmt. Der Bundesrat hat ja dann auch wieder Zeit, das Ganze auszuarbeiten.

Es ist der richtige Weg. Wenn man eine Volksabstimmung will, stimmt man für meinen Einzelantrag.

Wir werden dann alle Minderheiten unterstützen, die Minderheit III (Gmür Alois), die Minderheit I (Seiler Graf) und die Minderheit II (Flach). Wenn diese Minderheitsanträge nicht durchkommen sollten, wenn also die unsinnigen Ausgaben für Erdkampffähigkeit und Munition am Schluss drinbleiben sollten, dann werden wir als Signal an den Zweitrat, an den Ständerat, das Ganze ablehnen. Das heisst nicht, dass wir nicht für die Nachrüstung des F/A-18 sind. Wir bitten dann aber den Ständerat, dort nachzubessern und finanz- und sicherheitspolitische Vernunft walten zu lassen.