Vogt Hans-Ueli · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Diese parlamentarische Initiative mit der Kurzbezeichnung "one in, one out" will einen Beitrag dazu leisten, das Wachstum von Regulierung einzudämmen. Regulierung und Bürokratie sind mehr als einfach nur ein Ärgernis. Sie kommen uns auch teuer zu stehen. Von zehn Franken, die in diesem Land an Wert erwirtschaftet werden, müssen Unternehmen und Private einen Franken für die Umsetzung von Regulierung einsetzen. Die Kosten von Bürokratie und Regulierung schwächen uns als Volkswirtschaft spürbar im Wettbewerb mit anderen Staaten. Beim "Ease of Doing Business"-Index der Weltbank ist die Schweiz von Platz 11 im Jahr 2007 mittlerweile auf Platz 26 im Jahr 2016 zurückgefallen.

Der Kampf gegen Überregulierung muss darum in diesem Land eine prioritäre wirtschaftspolitische Aufgabe sein. Wenn man die Parteiprogramme und die Wahlversprechen der Politiker anschaut, dann sieht man, dass dies dort auch so gefordert wird. Schaut man etwa die Website der FDP an, dann sieht man neben dem freundlich lächelnden Ständerat Damian Müller drei Kernthemen. Eines dieser Themen ist: Bürokratie abbauen. Ich bin darum sehr gespannt zu sehen, wer heute Wort hält und wer sein Versprechen bricht.

Das Ziel der vorliegenden parlamentarischen Initiative ist es, den Aufwand, der mit Regulierung verbunden ist, insgesamt konstant zu halten. Das wird mit der etwas markigen Formel "one in, one out" umschrieben. Zum Teil wird gesagt, das sei nicht umsetzbar, diese Regel sei zu mechanisch. Wie soll denn "one in, one out" funktionieren? Dazu ist zweierlei zu sagen.

1. Wer behauptet, "one in, one out" sei zu mechanisch und könne nicht funktionieren, der nehme bitte zur Kenntnis, dass dieses Prinzip in Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Kanada seit mehreren Jahren angewendet wird, und zwar mit spürbarem Erfolg. In Deutschland beispielsweise hat "one in, one out" in den Jahren 2015 und 2016 Ersparnisse in der Höhe von einer Milliarde Euro gebracht. "One in, one out" ist also umsetzbar und wirkt.

2. Es wird gesagt, "one in, one out" sei, wie gesagt, zu mechanisch. Selbstverständlich geht es bei "one in, one out" nicht darum, dass in einem formalistischen Sinn für jedes neue Gesetz ein altes aufgehoben wird, für jeden neuen Gesetzesartikel ein alter aufgehoben wird. Das wäre ja gar dümmlich. Das "one" in "one in, one out" bezieht sich auf die mit der Regulierung verbundenen Kosten. "One in, one out" ist, wie in Deutschland gesagt wird, ein Verfahren zur Begrenzung des jährlichen Erfüllungsaufwands der Wirtschaft.

Zudem wird gesagt, "one in, one out" sei zu mechanisch, weil das Parlament und der Bundesrat daran gehindert würden, eine neue Regel zu schaffen, solange nicht gleichzeitig eine bestehende aufgehoben werde. Das ist ebenfalls nicht richtig. Das "in" und das "out" sind, wie man in Deutschland sieht, nicht konditional miteinander verknüpft. Der Rechtsetzungsprozess wird durch "one in, one out" nicht blockiert. Die Meinung ist vielmehr, dass der Bundesrat in die Pflicht genommen wird: Er soll dem Parlament aufzeigen, wie mit einer Gesetzesänderung eine Entlastung bewirkt werden kann. In Deutschland läuft das so, dass innerhalb eines Jahres, spätestens aber innerhalb der betreffenden Legislaturperiode Vorschläge unterbreitet werden müssen, wie eine Entlastung erzielt werden kann.

"One in, one out", das zeigt der Blick nach Deutschland, wirkt im politischen System so, dass Druck im System erzeugt wird. Die für die Rechtsetzung zuständigen Instanzen werden unter Druck gesetzt, Vorschläge vorzulegen, die zu einer Reduktion der Belastung führen.

Schliesslich ist "one in, one out" auch nicht mechanisch in dem Sinne zu verstehen, dass die aufzuhebenden Vorschriften den gleichen Bereich und die gleichen Adressaten betreffen müssten wie die neuen. Sie sollen es, wenn das möglich ist; aber das soll nicht zwingend sein. In Deutschland läuft das so: Zuerst soll das Ministerium im eigenen Ressort für eine gleichwertige Entlastung sorgen. Wenn das nicht gelingt, ersucht es die Bundesregierung oder ein anderes Ressort, entsprechende Entlastungsvorschläge zu unterbreiten.

Fazit: "One in, one out" ist umsetzbar und wirkt. Wer für eine Reduktion der Regulierung in diesem Land eintritt, muss sich dafür einsetzen, dass eine im Ausland erprobte und bewährte Regulierungsbremse auch in der Schweiz angewandt wird. Es ist widersprüchlich, meine bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich für Freiheit und für weniger Gesetze starkmachen, sich diesem Ziel dann aber verweigern, wenn es darum geht, es mittels einer erprobten Massnahme zu erreichen.