Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-03-13

Wortprotokoll

Wie ich bereits dargelegt habe, ist ein Protest insofern nicht angezeigt, als die rechtlichen Voraussetzungen für dieses Auslieferungsgesuch nicht gegeben waren. Ich erachte es als richtig, diesen Fall anlässlich eines Treffens mit dem britischen Innenminister, Jack Straw, zu besprechen und zu klären, wie man künftig in solchen Fällen vorzugehen gedenkt. Aber die beidseitige Strafbarkeit fehlt in diesem Fall.

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