Rutz Gregor · Nationalrat · 2017-06-08
Rutz Gregor · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2017-06-08
Wortprotokoll
Besten Dank, Kollege Fluri, für diesen wichtigen Hinweis, der mich an die schöne Situation an der Kommissionssitzung erinnert, als es uns tatsächlich gelungen war, Sie nach reiflicher Diskussion von den genannten drei anderen Initiativen zu überzeugen. Ich war glücklich über diesen Entscheid, der ja nicht von Anbeginn an klar war. Trotzdem scheint es mir wichtig, eben auch diesen vierten Vorstoss zu unterstützen, der aus meines Erachtens unerfindlichen Gründen keine Mehrheit fand. Denn es ist, wie es Kollege Vogt ausgeführt hat, wichtig, dass immer ein gewisser Druck besteht. Sonst passiert nichts. Warum gibt es sonst pro Woche 120 Seiten neue Erlasse? Weil der Druck zu klein ist, weil zu wenig passiert. Geben Sie dieser Initiative Folge, dann haben wir einen steten Druck, beim Erlass einer neuen Bestimmung eine ältere, die vielleicht eben unnötig oder unsinnig ist, zu streichen. Das macht durchaus Sinn. Sie können also beruhigt hier auch ein viertes Mal Ja zum Folgegeben sagen.