Burkhalter Didier · Bundesrat · 2017-06-12

Wortprotokoll

Die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen, das den bilateralen Weg der Schweiz in der Zukunft konsolidieren soll, sind beim sogenannten Mechanismus in wichtigen Punkten vorangeschritten. In den letzten Monaten waren es vor allem die Streitbeilegungsmechanismen, bei denen man zu einer Lösung gekommen ist. Das war lange nicht der Fall. Das heisst eigentlich, dass es vorwärtsgeht.

Aber auf der anderen Seite ist es auch wahr, dass wichtige Punkte für die Verhandlungen in der nächsten Zeit noch offen sind. Beim Mechanismus gibt es noch die Frage der Kognition. Es gibt eine Frage, die nicht im Mandat enthalten, aber die auch zu lösen ist. Es ist die Frage der staatlichen Beihilfen. Und es gibt im Mandat den zweiten Teil. Das sind die sogenannten roten Linien, die noch zu verhandeln sind. Es ist eigentlich unmöglich zu sagen, wie lange es dauern wird. Denn das hängt davon ab, wie gut in diesen noch offenen Fragen Lösungen gefunden werden können. Wichtig ist es zu sagen, dass die Fragen, die gelöst sind, im Rahmen des Schweizer Mandates gelöst sind. [PAGE 1010]

Dazu kommt noch, wie Sie sagen, die strategische Diskussion über die Situation im Inland. Das wird im Bundesrat in den nächsten Sitzungen diskutiert, um die Modalitäten dieser Verhandlungen und vielleicht auch um die Präzisierung der Verhandlungslinien noch einmal zu besprechen. Das macht der Bundesrat gerade jetzt.