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Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2002-04-16

Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2002-04-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, am eingefädelten Verfahren festzuhalten. Die Übergangsbestimmungen sollten in Kenntnis der gesamten Vorlage verabschiedet werden. Ich möchte Herrn Widrig eigentlich beliebt machen, dass sein Minderheitsantrag zu Artikel 14a dann eben hinten behandelt wird. Das wäre sachlogisch das Richtige, weil der Antrag tatsächlich jetzt in der Beratung einen Fremdkörper darstellt. Aber Sie haben ja noch verschiedene Entscheide über die Leistungen zu treffen. Ich erinnere Sie beispielsweise an die Frage "Kapitalabfindung ja oder nein?". Das betrifft natürlich die Versicherungsbilanzen, ebenso die neue Lösung betreffend Teilliquidationen, worüber sich die Kommission eindeutig geäussert hat. Deshalb sollten wir die Übergangsbestimmungen in Kenntnis der gesamten Vorlage beraten.

Ich bitte Sie, nicht jetzt kurzfristig vom eingefädelten Verfahren abzuweichen.

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