Vogler Karl · Nationalrat · 2017-06-12

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher haben alles Wesentliche gesagt, entsprechend halte ich mich kurz. Ich beantrage Ihnen namens der CVP-Fraktion, der Vorlage zuzustimmen.

Warum das? Die im Jahre 2012 vorgenommenen Änderungen in der Richterverordnung haben unter anderem zur Folge, dass neugewählte Richterinnen und Richter manchmal einen deutlich höheren Lohn erhalten als gleichaltrige Richterinnen und Richter, die bereits seit mehreren Jahren im Amt sind. Betroffen von diesen Lohnungleichheiten sind knapp zwanzig Richterinnen und Richter. In Zahlen ausgedrückt betragen die Lohnunterschiede in einigen Fällen über 20 000 Franken. Diese Ungleichheiten sind insbesondere für seit Jahren amtierende Richterinnen und Richter schwer nachvollziehbar und entsprechend auch mit Unverständnis verbunden.

Bei dieser unbefriedigenden Ausgangslage soll ein neues Lohnsystem mit einer Abstufung der Löhne nach Alter und Berufserfahrung eingeführt werden; Sie haben es gehört. In der Richterverordnung wird neu ein Einheitslohn verankert. Dieser entspricht dem Höchstbetrag der Lohnklasse 33 nach Artikel 36 der Bundespersonalverordnung und wird für Personen, welche entweder das 45. Altersjahr noch nicht vollendet haben oder nicht mindestens 48 Monate Berufserfahrung an einem Bundesgericht, einem oberen kantonalen Gericht oder in einer leitenden Funktion in der Strafverfolgung vorweisen, um 7,5 Prozent reduziert; um 15 Prozent wird der Lohn reduziert, wenn die Person weder das genannte Alter noch die erwähnte Berufserfahrung aufweist.

Dieses neue System gilt nach dem Inkrafttreten für alle Löhne der ordentlichen Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichtes, der hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichtes sowie der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes. Es sind also sowohl die Löhne der amtierenden Richterinnen und Richter als auch jene der künftig gewählten betroffen. Lohnungleichheiten wird es keine mehr geben.

Eine solche Lösung erachtet unsere Fraktion als sachgerecht und einfach umsetzbar. Entsprechend beantrage ich, der Vorlage zuzustimmen.