Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-06-12

Wortprotokoll

Der Motionär möchte die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung stärken. Das will der Bundesrat selbstverständlich auch, er will nämlich einerseits die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung stärken und andererseits auch dafür sorgen, dass die Koordination zwischen den Sicherheitsakteuren von Bund und Kantonen verbessert wird.

Ich möchte Ihnen zuerst gerne kurz darlegen, welche Massnahmen der Bundesrat bereits umgesetzt hat. Wir sind ja nicht am Punkt null. Wie in der Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung vorgesehen, haben Bund und Kantone eine operative Koordination zur Terrorismusbekämpfung, Tetra, geschaffen. Zudem haben Anfang 2015 die Kantonspolizeien einen nationalen Führungsstab Polizei ins Leben gerufen. Er ist für die Bewältigung nationaler Polizeilagen zuständig. Fedpol und Armee sind dort vertreten. Sie haben, Herr Motionär, erwähnt, dass Sie möchten, dass die Armee hier auch vertreten ist. Ich kann Ihnen versichern, dass gerade eben bei diesem nationalen Führungsstab Polizei auch die Armee vertreten ist.

Ich bin froh, dass Sie gesagt haben, dass Sie an der Kompetenzordnung unseres föderalistischen Systems nicht rütteln wollen. Deshalb ist ja der Plan Vigipirate in Frankreich einfach auch nur beschränkt mit dem vergleichbar, wie wir in der Schweiz organisiert sind. Ich bin froh, dass ich das von Ihnen auch gehört habe. Deshalb sind die beiden Massnahmen, die ich Ihnen genannt habe, eben so organisiert, dass sie dem Organisationsmodell der Schweiz entsprechen. Gleichzeitig haben wir die Koordination, die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, zwischen den Polizeien, aber auch zwischen Bund und Kantonen verstärkt.

Wir haben mit der Einsatzorganisation von Fedpol die Koordination der Bundesaufgaben und -kompetenzen vereinfacht und intensiviert. Das erfolgt jetzt auf Bundesebene. Allein letztes Jahr wurden vier Übungen unter Einbezug der Sicherheitsakteure auf Stufe Bund und Kantone durchgeführt, wobei auch reale Terrorszenarien durchgespielt wurden. Sie sehen also, der Bund und die Kantone sind durchaus "vigilants", aber nicht mit einem Plan Vigipirate, wie ihn Frankreich kennt, sondern indem wir proaktiv und nicht reaktiv sind.

Etwas dürfen wir nicht vergessen: Es gibt in der Terrorismusbekämpfung Kompetenzen, die zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt, aber klar geregelt sind. Für die Gefahrenabwendung und die Ereignisbewältigung auf ihrem Territorium sind die Kantone zuständig. Der Bund - das sind in diesem Fall Nachrichtendienst und Fedpol - unterstützt die Kantone in der Terrorismusprävention, indem er die Bedrohungslage beurteilt und die Gefährdungen erkennt. Der Bund stellt ausserdem auch die internationale Zusammenarbeit sicher, und das ist im Bereich der Terrorismusprävention und der Terrorismusbekämpfung, aber auch der Bewältigung eines Terroranschlags etwas absolut Zentrales. Die Strafverfolgung ist dann die andere Seite in Sachen Terrorismusbekämpfung, das wissen Sie, sie ist Sache der Bundesanwaltschaft.

Weil Sie es in Ihrer Motion explizit erwähnt haben, möchte ich noch einmal in aller Form darstellen, inwiefern die Armee einbezogen werden könnte. Die Armee ist bereits einbezogen. Sie ist im nationalen Führungsstab Polizei vertreten, und sie leistet bereits heute Unterstützung, zum Beispiel beim jährlichen WEF oder beim Botschaftsschutz, bei dem die Militärische Sicherheit, die Sie explizit erwähnt haben, aktiv ist. Wir sind auch sehr dankbar für die Arbeit, die die Militärische Sicherheit leistet.

Die absolute Sicherheit gibt es nicht. Das ist eine Banalität, eine traurige Banalität. Es gibt aber verschiedene Modelle, um die nationale Ereignisbewältigung, das heisst eben die Sicherheit der Bevölkerung, zu stärken. Aber jedes dieser Modelle ist eng an die politischen Strukturen des jeweiligen Landes gekoppelt. Die Lösungen, die wir bei uns entwickeln und entwickelt haben, müssen praxistauglich sein, und sie müssen effizient sein. Das ist eben der nationale Führungsstab Polizei, das ist die Institutionalisierung der operativen Koordination zur Terrorismusbekämpfung, also Tetra, und das ist die Einsatzorganisation von Fedpol. Damit ist die Zusammenarbeit mit der Armee immer sichergestellt. Wir sind deshalb überzeugt, dass es jetzt nicht noch einen Plan Vigipirate braucht, sondern dass wir das, was wir tun müssen, in der täglichen Zusammenarbeit, in der täglichen Koordination pflegen und, wo es nötig ist, weiterentwickeln und ausbauen.

Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, dass diese Motion nicht nötig ist und abgelehnt werden soll.