Fetz Anita · Ständerat · 2017-06-13

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Fragen, vor allem aber Ihnen, Herr Burkhalter, für Ihr Engagement zugunsten der jemenitischen Zivilbevölkerung. Ich habe Ihre Rede gelesen, die Sie an der Geberkonferenz für Jemen gehalten haben, und sie hat mich beeindruckt.

Wenn ich mit den Antworten des Bundesrates trotzdem nur teilweise zufrieden bin, dann wegen folgender Punkte: Wie Sie alle wissen, ist die Lage für die Zivilbevölkerung in Jemen katastrophal und verschlechtert sich täglich. Von den 27 Millionen Jemenitinnen und Jemeniten sind nach den Jahren des Krieges etwa zwei Drittel auf humanitäre Hilfe angewiesen, 17 Millionen sind unmittelbar vom Hunger bedroht. Unterdessen tobt auch noch die Cholera.

Sie alle haben den Besuch des US-Präsidenten Donald Trump in Saudi-Arabien mitverfolgt. Er hat weitere Waffen für Beträge in Milliardenhöhe zugesagt, was den Krieg natürlich zusätzlich alimentieren wird. Das geht uns nur schon als humanitäre Wesen etwas an. Ganz besonders stossend aber ist - und das muss uns etwas angehen -, dass an der amerikanischen Waffenproduktion zum Teil auch unsere Nationalbank beteiligt ist. Die Schweiz profitiert damit vom unsäglichen Leid der Zivilbevölkerung in Jemen, und zwar auf unerträgliche Art und Weise.

Darüber hinaus - und das macht mir auch Sorgen - schwächt es das Engagement der Schweiz als neutrale Vermittlerin dort in diesen Konflikten. Mit der Einberufung der Geberkonferenz für Jemen hat sich, wie ich schon gesagt habe, der Bundesrat, insbesondere Herr Burkhalter, engagiert: Er hat ausdrücklich für Solidarität mit der jemenitischen Bevölkerung geworben und sich in einem Appell für die Einhaltung des internationalen humanitären Völkerrechts, für einen Kampfunterbruch und für den Frieden starkgemacht. Das ist genau das, was sinnvoll und richtig ist! Ich unterstütze dieses Engagement voll und ganz und danke dem Bundesrat dafür. Wenn aber unsere eigene Zentralbank an den Gräueln in Jemen indirekt mitverdient, dann schwächt das die Position der Schweiz als humanitäres und neutrales Land.

Ich bitte Sie deshalb, Herr Bundesrat, dringend, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass bei den regelmässigen Gesprächen, die ja zwischen dem Bundesrat und der Nationalbank stattfinden, dieser klipp und klar mitgeteilt wird, dass wir diese Beteiligung nicht wünschen. Die Nationalbank kann sich nicht immer auf eine sogenannt unpolitische Position zurückziehen, aber dann hochpolitische Beteiligungen eingehen. Das geht so nicht, weil das für die Schweiz sehr schädlich ist. Das wollte ich Ihnen wirklich mit Dringlichkeit mitgeben. Sobald das international ein Thema wird - und das wird es, denn alle gucken auf den starken Franken; Trump ist ja bereits daran zu sagen, das sei manipuliert - und vermehrt im öffentlichen Rahmen diskutiert wird, wird es brandgefährlich und schädigend für die Schweiz.

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort zur unbefriedigenden Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien weiter, dass er regelmässige politische Konsultationen mit diesem Land führe. Das finde ich auch wichtig. Ich habe nachgeguckt: Der letzte Dialog war vor anderthalb Jahren. Vielleicht könnte man die Kadenz ein bisschen erhöhen. Sie wissen besser als ich, dass dort doch ein Brandherd ist; Saudi-Arabien ist da stark im Fokus.

Ein letzter Punkt, der mir auch ein Anliegen ist: Sie wissen ja, dass der saudi-arabische Blogger Raif Badawi seit Jahren wegen eines angeblichen Vergehens inhaftiert ist. Sein angebliches Vergehen war, eine zutiefst humanistische Botschaft der Toleranz gegenüber Andersgläubigen und Nichtgläubigen formuliert zu haben. Er hat Muslime, Christen, Juden und Nichtgläubige als gleichwertige Menschen bezeichnet und ist dafür ins Gefängnis gekommen und ausgepeitscht worden. Ich weiss, der Bundesrat beobachtet die Situation. Trotzdem wünschte ich mir ein etwas aktiveres Vorgehen. Es scheint mir ein ganz zentrales Symbol für den Umgang mit Menschenrechten zu sein, wie Raif Badawi wegen seiner zutiefst menschlichen Aussagen behandelt wird.

In diesem Sinne finde ich es auf der einen Seite super, wie Sie sich, Herr Bundesrat, in dieser sehr schwierigen Region engagieren, aber auf der anderen Seite sollten Sie zusammen mit dem Gesamtbundesrat mit unserer Nationalbank mal Klartext reden. [PAGE 472]