Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-06-13

Wortprotokoll

Das ist ein zweifellos delikates Thema, und wir alle wissen, dass wir früher oder später in dieser Situation sind. Kaum hat man den 70. Geburtstag gefeiert, kommt nämlich das obligatorische Aufgebot, und es heisst: Du gehst jetzt zum Arzt oder zur Ärztin. Das ist für niemanden angenehm; es wird von den meisten auch so empfunden, dass sie sagen: Okay, jetzt gehöre ich zum alten Eisen, ich bin eine Gefahr, und dann muss man diese Untersuchung erst noch bezahlen. Das ist unangenehm. Auf der anderen Seite - insofern war der Versprecher von Herrn Nationalrat Fluri gar nicht so ohne - wissen wir: Im jungen Alter hat man wenig Fahrerfahrung, ist man ungestüm. Im Alter hat man viel Erfahrung, aber vielleicht nicht mehr dieselbe Reaktionsfähigkeit wie mit zwanzig und dreissig Jahren.

Die Frage ist deshalb: Wie geht man mit dieser Situation um, und gibt es auch hier Entwicklungen? Die Vorlage will die Eigenverantwortung der Seniorinnen und Senioren beim Entscheid, wann sie mit dem Autofahren aufhören sollen, stärken. Der Bundesrat meint, dass das ein richtiger Ansatz ist, und unterstützt deshalb den Vorschlag der Mehrheit Ihrer Kommission, die Alterslimite für die obligatorische Kontrolluntersuchung von 70 auf 75 Jahre zu erhöhen. Diese obligatorische verkehrsmedizinische Untersuchung gibt es seit den Siebzigerjahren. Es ist natürlich tatsächlich so, dass wir seither nicht nur eine höhere Lebenserwartung haben, sondern dass die heutigen Seniorinnen und Senioren auch nachweislich eine bessere Gesundheit haben.

Der Bundesrat erachtet es aber gleichzeitig als zwingend, dass bei einer Erhöhung der Alterslimite mit flankierenden Massnahmen sichergestellt wird, dass sich der spätere Beginn der ersten obligatorischen Untersuchung nicht negativ auf die Verkehrssicherheit auswirkt. Wir haben ja in den letzten zehn, fünfzehn Jahren vieles gemacht: bei den Neulenkern, bei den Rasern, mit technischen Massnahmen, die nachweislich die Verkehrssicherheit in unserem Land extrem erhöht haben. Wir haben jedes Jahr Gott sei Dank weniger Verkehrstote, und das ist ja auch ein Erfolg all dieser Massnahmen, und das sollte man nicht gefährden.

Deshalb beantragen wir, dass man dann regelmässige Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen durchführt, damit sich Senioren und Seniorinnen auch ohne obligatorische Untersuchung spätestens dann, wenn sie halt mal 70 Jahre alt sind, mit ihrer Fahreignung befassen. Denkbar ist, dass über 70-jährige Autofahrerinnen und Autofahrer ein Schreiben mit Informationen und Hinweisen zu Beratungs- und Kursangeboten rund um das Thema Fahreignung bekommen.

Diese Auseinandersetzung beginnt natürlich auch in der Familie. Es wurde von einigen zu Recht gesagt, dass es auch dort stattfinden und die Diskussion regelmässig geführt werden muss, dass die Eltern auch die Meinung ihrer Kinder anhören und sensibel sind. Wir meinen, dass das in der grossen Zahl der Fälle heute auch tatsächlich funktioniert. Letztes Jahr, das wurde richtig gesagt, gaben rund 10 000 Seniorinnen und Senioren ihren Führerausweis anlässlich einer Kontrolluntersuchung freiwillig ab, 6000 davon bereits bei der ersten Untersuchung mit 70 Jahren. Das zeigt eigentlich, dass sich unsere Bevölkerung doch bereits über einen hohen Grad an Eigenverantwortung auszeichnet und weiss, dass das ein Thema ist.

Zuletzt sollten wir uns aber bewusst sein: Den grössten Sicherheitsgewinn bieten heute die Assistenzdienste in den Fahrzeugen. Sie sind der grosse Sicherheitsgewinn, den wir heute haben, weil das Auto Sie darauf aufmerksam macht, wenn Sie Abstand, Geschwindigkeit usw. nicht einhalten. Deshalb sind wir überzeugt, dass die Menschen in diesem Land in dreissig Jahren wohl sagen werden: Was, 2020 sind sie noch selber gefahren? Deshalb wird es auch hier wichtig sein, dass man Seniorinnen und Senioren - wahrscheinlich schon meine Generation - im Umgang mit diesen Assistenzsystemen regelmässig ausbildet, sodass sie von deren Vorteilen zu lernen wissen.