Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-06-13

Wortprotokoll

Wir haben schon langsam ein grundsätzliches Problem. Sie wollen, und das steht auch im Gesetz, dass bundesnahe Unternehmen wie die SBB am Markt sein sollen. Sie sagen bei jeder Gelegenheit, sie sollen so gut sein wie Private, sie sollen gute Leistungen erbringen zu möglichst geringen Preisen, und sie sollen das eigenständig machen. Es sind keine Anstalten mehr, es sind Aktiengesellschaften. Gleichzeitig kommen Sie immer wieder und mischen sich in das operative Geschäft ein: dreckige Wagen, jetzt diese Verkaufsstellen usw. Es ist einfach nicht Sache des Bundesparlamentes, sich laufend ins operative Geschäft der bundesnahen Unternehmen einzumischen! Das ist eine grundsätzliche Diskussion, die wir immer wieder führen. Wir steuern diese Aktiengesellschaften, diese Unternehmen mit Leistungsaufträgen, mit Zielen, mit denen wir sagen, was sie erfüllen müssen - und nicht, indem wir uns die ganze Zeit ins Management einmischen, ohne dann auch zu sagen, wer die zusätzlichen Kosten zu tragen hat.

Es ist nicht Teil der Grundversorgung der SBB, dass sie in jeder Gemeinde eine Verkaufsstelle für Billette aufrechterhalten müssen. Das steht weder im Gesetz noch sonst wo. Das haben wir auch nicht: In meiner Gemeinde hatten wir noch gar nie ein "Lädeli", einen Kiosk oder eine andere Ticketverkaufsstelle, und solche Gemeinden gibt es zu Hunderten. [PAGE 1061]

Jetzt diskutieren Sie über 52 Kioske, die als Nebengeschäft noch ein paar Billette pro Tag verkaufen - 52 private Kioske, die im Nebengeschäft noch 1 Prozent aller Billette dieses Landes verkaufen. Und Sie wollen jetzt den SBB befehlen: Ihr dürft das im Moment nicht machen! Ihr müsst diesen Service und damit auch diese Kosten aufrechterhalten! Wenn die Schweiz keine anderen Probleme mehr hat, dann geht es uns wirklich extrem gut!

Sie haben das Management der SBB, die dafür verantwortlich sind, auch gehört. Es hat auch diversen Nationalräten in der Ostschweiz geschrieben und gesagt, man sei mit diesen Kioskbetreibern im Gespräch, man hat ihnen einheitliche Angebote unterbreitet. Die Hälfte der zehn privaten Stationshalterinnen und Stationshalter haben bereits Lösungen gefunden. Sie reden damit noch über ungefähr zwanzig Stellen, bei denen die Lösung noch offen ist. Man ist zum Beispiel in Giubiasco oder in Nottwil, wo es auch um Behinderte geht und wo die SBB selbstverständlich auch eine gute Lösung anbieten müssen, auf bestem Weg, bis Ende dieses Jahres Ersatzlösungen zu finden. Die SBB sind kein Unternehmen, das soziale Aspekte nicht ernst nimmt. Aber lassen Sie das das Management tun, und lassen Sie die Kompetenzen der Bundespolitik dort, wo sie gefragt sind, beim Grundauftrag, bei der Definition der Grundversorgung - und nicht bei den Diskussionen um fünfzig Kioske in unserem Land.[GZ]

Deshalb lehnt der Bundesrat die Motion ab.