Guhl Bernhard · Nationalrat · 2017-06-13

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird teils der Mehrheit und teils der Minderheit Hardegger zustimmen. Es ist das Schicksal einer Mittepartei, dass man halt zum Teil mehrere Meinungen hat.

Die Fraktionsmitglieder, welche der Mehrheit zustimmen, setzen auf Eigenverantwortung und wollen die Autofahrer nicht zwingen, sich mit 70 Jahren bezüglich Fahrtauglichkeit untersuchen zu lassen. Ein anderer Teil der Fraktion setzt aber auf Verkehrssicherheit und wird der Minderheit Hardegger zustimmen. Der Antrag der Minderheit Hardegger ist übrigen, anders formuliert als bei der parlamentarischen Initiative, die wir hier beraten haben, ob wir ihr Folge geben wollen oder nicht; es ist ein Kompromissvorschlag: Dieser will eine Zwischenlösung, wonach mit 70 Jahren eine erste Untersuchung nötig ist und dann erst ab 75 Jahre alle zwei Jahre, wie bei der Mehrheit, eine Kontrolle fällig ist.

Im letzten Jahr gaben 6000 Personen bei ihrer ersten Untersuchung mit 70 Jahren ihren Ausweis freiwillig ab. 1127 Personen wurde der Ausweis nach dieser Untersuchung entzogen. Anhand dieser Zahlen können Sie selbst ausrechnen, dass etwa 80 Prozent der Leute den Ausweis freiwillig abgeben. Einen anderen Teil muss man mit höherer Gewalt dazu überreden, auf den Fahrausweis zu verzichten. Sie sehen, dass die Freiwilligkeit eben nicht alles ist. Wenn man das zusammenzählt, wären es in fünf Jahren etwa 5000 Personen, die fahruntauglich auf unseren Strassen herumfahren würden, wenn sie nicht später doch noch freiwillig den Ausweis abgeben würden. Wer mit der Mehrheit stimmt, der stimmt natürlich für weniger Verkehrssicherheit, weil diese Leute dann auf der Strasse sind.

Von der BDP-Fraktion wird, wie gesagt, ein Teil für die Mehrheit und für Selbstverantwortung stimmen; ein anderer Teil wird die Minderheit Hardegger unterstützen, weil ihr die Verkehrssicherheit mit Via sicura wichtig ist.