Ammann Thomas · Nationalrat · 2017-06-13

Wortprotokoll

Kurz noch zwei, drei Worte zu den Ausführungen der Kommissionsminderheit Hardegger. Ich möchte hier im Namen der Kommission sagen, dass die Kommissionsmehrheit und auch die parlamentarische Initiative Reimann Maximilian weiterhin Kontrolluntersuchungen vorsehen, diese aber eben den aktuellen Verhältnissen anpassen möchten und darum, wie bereits mehrfach ausgeführt, die Altersgrenze auf 75 Jahre erhöhen wollen. Wir von der Kommissionsmehrheit fordern nicht die volle liberale Lösung, wie das - das ist bereits ausgeführt worden - in den Nachbarstaaten der Fall ist.

Dann wurde gesagt, dass Medikamente, hoher Blutdruck und Seh- und Hörverhältnisse die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen - ich glaube, lieber Kollege Hardegger, dass dies nicht erst mit 70 Jahren der Fall ist. Von der Frau Bundespräsidentin wurde jetzt auch die statistische Zahl ausgeführt, dass 6000 Fahrzeuglenkerinnen und -lenker mit 70 Jahren freiwillig den Fahrausweis abgegeben haben. Hier setzt die Kommissionsmehrheit auf Eigenverantwortung. Diese ist da, und sie muss bereits ab 65 Jahren oder eben noch früher spielen, wenn gesundheitliche oder andere Beeinträchtigungen vorhanden sind, die medikamentös behandelt werden müssen.

Ich möchte noch erwähnen, dass die Kommission das, was die Frau Bundespräsidentin in Bezug auf die flankierenden Massnahmen gesagt hat, begrüsst. Auch das habe ich in meinem Votum ausgeführt.

Zum Votum bezüglich der Uneinsichtigkeit: Ich glaube, es fällt jedem schwer - das ist keine Frage des Alters -, die eigene Mobilität aufzugeben; hier reden wir aber vor allem von Menschen ab 80 Jahren und älter.[GZ]

Deshalb empfehle ich Ihnen nochmals, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.