Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Worum geht es in meiner Interpellation? Es geht um die Kurzarbeitsentschädigung. Bekanntlich hat ja der Bundesrat am 13. Januar 2016 aufgrund der Frankenstärke und einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit, die über dem langfristig erwarteten schweizerischen Mittelwert lag, die Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigungen auf 18 Monate erhöht und die Karenztage auf das Minimum von einem Tag reduziert. Diese Verlängerung ist jedoch bis zum 31. Juli 2017 befristet. Das bedeutet also, dass alle Unternehmen, die per 1. August 2017 bereits zwölf oder mehr Bezugsmonate aufweisen, keinen Anspruch mehr auf Kurzarbeitsentschädigung haben.

Die Lücke, die in diesem Fall entstehen könnte, hat verschiedene Kreise alarmiert. Zum einen hat mit Schreiben vom 4. Januar 2017 die Westschweizer Regierungskonferenz den Vorsteher des WBF gebeten, die Situation rasch zu analysieren und eben die Ausnahmeregelung, die - wie ich erwähnt habe - bis zum 1. August 2017 befristet ist, zu verlängern, damit die entsprechenden Arbeitsplätze in den Regionen erhalten werden können und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz auch aufrechterhalten werden kann.

Ich habe dann nach Kontakten mit der Westschweizer Regierungskonferenz wie auch mit der Maschinenindustrie und der Textilindustrie die Interpellation, die Ihnen vorliegt, eingereicht, bekanntlich am 16. März. In der Folge haben sich auch die Textilindustrie bzw. Swiss Textiles sowie Swissmem an den Vorsteher des WBF gewandt und ihn gebeten, diese Ausnahmeregelung fristgerecht zu verlängern.

Ich habe gestern noch Kontakt mit Vertretern des Arc jurassien gehabt. Dort gibt es verschiedene Handelskammern: die Sektionen Jura bernois, Biel-Seeland oder auch die jurassische Handelskammer. Auch sie fordern und erbitten eine Verlängerung der Verordnung. Gerade der Arc jurassien ist ja von der Frankenstärke stark betroffen und aufgrund seiner Industriestruktur eben auch darauf angewiesen, dass die Verordnung fristgerecht verlängert wird.

Zwar wird argumentiert, auch im Arc jurassien, dass es eine leichte Entspannung gebe. Aber wenn man diese Entspannung jetzt nicht abwürgen will, muss man fristgerecht Massnahmen treffen, damit die Kurzarbeitsplätze in den nächsten sechs Monaten erhalten bleiben. Ich stehe ja sicherlich nicht im Verdacht, der Strukturerhaltung das Wort zu reden, und ich bin mir auch bewusst, dass die Kurzarbeit betriebswirtschaftlich betrachtet keine langfristige Lösung ist. Dennoch bin ich der Meinung und überzeugt davon, dass es sachlich richtig wäre, wenn der Bundesrat die entsprechende Verordnung verlängern würde. Er sagte auf Seite 3 der schriftlichen Stellungnahme zu meiner Interpellation, dass es möglich wäre, dass die Verlängerung begrenzt auf einzelne besonders hart betroffene Regionen oder Wirtschaftszweige erfolgen könnte, wenn dort eine andauernde erhebliche Arbeitslosigkeit vorliegen würde.

Ich bin mir bewusst, und es ist ja auch erfreulich - ich weiss, dass das Seco ebenfalls immer wieder so argumentiert -, dass sich die Wirtschaftslage in der Schweiz insgesamt erholt hat, dass die allgemeinen Arbeitslosenzahlen tiefer sind, dass die Exportzahlen angestiegen sind. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade in der Uhren-, in der Maschinen- und in der Textilindustrie in gewissen Regionen der Schweiz aufgrund der Frankenstärke immer noch erhebliche Probleme bestehen. Ich bin deshalb der Meinung, dass das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung hier gezielt eingesetzt werden soll, damit eben Arbeitsplätze erhalten werden können. Es handelt sich ja um Branchen und Regionen, in denen es wohl schwierig wäre, für Betroffene wieder eine Arbeit zu finden. Ich denke beispielsweise an den Neuenburger Jura, der sehr stark von der Uhrenindustrie oder von ihren Zulieferbetrieben lebt. Wir wissen, dass der Kanton stark unter der Frankenstärke leidet und Personen, die dort arbeiten, gerade in dieser Region kaum mehr eine Stelle finden dürften.

Wir müssen auch aufpassen: Dass sich die allgemeine Wirtschaftssituation, die Beschäftigungs- und die Exportlage insgesamt erfreulich entwickelt haben, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass vieles tatsächlich durch die Pharmaindustrie geprägt wird und dass sich die Situation in einzelnen Branchen, wenn man genau hinschaut, wenn man sozusagen die Mikrolage anschaut, etwas anders präsentieren könnte. Allein in der Maschinenindustrie haben in den [PAGE 492] letzten zwei Jahren 12 600 Personen ihre Stelle verloren. Der Bundesrat schreibt in der Stellungnahme zu meiner Interpellation selber, dass in den letzten zwei Jahren 16 800 Stellen im verarbeitenden Gewerbe verlorengegangen sind.

Man muss auch sehen, dass - ich zitiere die Angaben, die ich von Swissmem erhalten habe - in der Maschinenindustrie von total 534 Betrieben immer noch 289 Firmen Kurzarbeit haben. Das heisst nun nicht, dass all diese Firmen in den Genuss einer eventuellen Verlängerung der Verordnung kämen. Es ginge vor allem um jene, die die zwölf Monate ausgeschöpft haben und die sich in Branchen und Regionen befinden, die eben stark unter Druck sind. Die Frankenstärke ist jedenfalls in den genannten Branchen nicht überwunden. Jede vierte MEM-Firma schrieb 2016 noch rote Zahlen. In der Uhrenindustrie sind es vor allem gewisse Zulieferer, die in Schwierigkeiten sind. In der Textilindustrie ist die Wertschöpfung 2016 um 5 Prozent gesunken, die Exporte sind um 2 Prozent gesunken, die Arbeitslosigkeit liegt in der Textilindustrie bei 4,3 Prozent.

Ich bin der Meinung, dass sich die Schweiz nicht zu einem Standort entwickeln darf, der nur noch von einzelnen Branchen, sprich von der Dienstleistungsbranche, abhängig ist. Wir haben gerade in den letzten Wochen leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass verschiedene Firmen ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Das sind nur die grossen Fälle, von denen man in den Medien hört. Von den kleinen Fällen, in welchen es um fünf oder zehn Arbeitsplätze geht, die auf den Balkan verlagert werden, beispielsweise aus der Textilindustrie, spricht man nicht.

Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Arbeitsplätze eben auch im verarbeitenden Gewerbe und in der Industrie halten können, dies aus meiner Sicht vor allem aus zwei Gründen: Wenn die Produktion weggeht und verlagert wird, geht in der Regel auch die Forschung mit. Die Schweiz will ja ein starker Forschungsstandort sein, ein Innovationsstandort. Aber dann dürfen wir eben nicht vergessen, dass früher oder später die Forschung mitgeht, wenn die Produktion ausgelagert wird, weil diese beiden Bereiche eben vor Ort nahe miteinander arbeiten müssen.

Wir müssen also dafür sorgen, dass auch in der Schweiz weiterhin produziert wird. Dafür gibt es für mich einen zweiten Grund, und zwar einen gesellschaftspolitischen. Es braucht in diesem Land Arbeitsplätze für verschiedene Menschen, für verschiedene Talente. Es können ja nicht alle eine Matura und ein wissenschaftliches Studium machen. Ich finde es richtig, dass gerade auch der Bundesrat stark für den Innovationsstandort einsteht und dass man auch diese innovativen Berufe stark fördert. Aber wir müssen uns einfach bewusst sein, dass nicht alle gleich leistungsfähig sind: Wir haben auch binnenmarktorientierte Branchen wie den Detailhandel, in denen schon stark Stellen abgebaut wurden. Wir müssen uns hier wirklich Sorgen darum machen, dass eben nicht auch in der Produktion mehr Stellen verschwinden.

Wenn man etwas schaut, wo in den letzten Monaten und Jahren tatsächlich Stellen geschaffen worden sind, dann stellt man fest, dass es vor allem staatsnahe Sektoren sind. Es sind das Sozialwesen, das Bildungswesen, das Gesundheitswesen, und es sind eben nicht die produktionsorientierten Berufe. Wenn ich "gesellschaftspolitisch" sage, dann finde ich eben auch, dass wir aufpassen müssen, dass wir in der Schweizer Gesellschaft keine Spaltung bekommen - wir haben sie heute nicht, auch dank unseres Berufsbildungssystems. Blicken wir beispielsweise nach Grossbritannien: Wir müssen uns nicht wundern, dass der Brexit durchgekommen ist, wenn eine ganze Generation von Menschen einfach abgehängt wurde, weil sich nur der Finanzsektor entwickelt hat und weil man die Industrie vernachlässigt hat. Wenn man in die USA blickt, wo Trump Präsident geworden ist, stellt man fest, dass er eben auch von enttäuschten Industriearbeitern gewählt wurde. Wenn man die Industriestruktur oder die Wirtschaftsstruktur der USA anschaut, sieht man, dass es Google und Facebook, dass es innovative Branchen sind, die Stellen schaffen, aber nicht die Produktion. Damit möchte ich einfach sagen, dass die Wirtschaftsstruktur auch ganz starke gesellschaftspolitische Auswirkungen hat.

Entschuldigen Sie, wenn ich hier etwas länger gesprochen habe, aber das scheint mir wichtig zu sein, um auch dafür zu argumentieren, warum mir diese Verlängerung derart am Herzen liegt. Ich bin der Auffassung, dass es durchaus gerechtfertigt ist, wenn man diese Verlängerung tatsächlich branchen- und regionenspezifisch vornimmt und wenn auch ein schneller Entscheid getroffen wird. Ich habe es vorhin gesagt: Es ist jetzt Mitte Juni, und ich bin irgendwie nicht ganz sicher, ob wir es hier mit einem Teufelskreis zu tun haben. Der Bundesrat - er hat ja in der Stellungnahme eine Türe offengelassen - ist auf der einen Seite vielleicht der Auffassung: Wenn die dann kommen, verlängern wir die Kurzarbeitsentschädigung schon. Auf der anderen Seite stellen eben die Betriebe keine Gesuche, weil sie nicht wissen, was jetzt eigentlich die Ausgangslage ist und ob der Bundesrat tatsächlich bereit ist, diese Kurzarbeitsentschädigung auch zu verlängern.

Ich möchte deshalb auch Bundesrat Schneider-Ammann bitten, den Antrag in den Bundesrat hineinzutragen, diese Verordnung tatsächlich ganz gezielt in Bezug auf gewisse Branchen und Regionen, wie ich es ausgeführt habe, zu verlängern. Dann könnte ich am Schluss sagen, dass ich nicht nur teilweise zufrieden mit der Stellungnahme des Bundesrates bin, sondern sehr zufrieden.