preparatory:AB 217527

Wortprotokoll

Ich bin ja froh, dass ich diese Stimmen höre. Ich habe viele Jahre hier im Parlament mitgemacht, in denen die Stimmen zugunsten der realwirtschaftlichen Arbeitsplätze relativ leise waren. Ich bedanke mich also bei Ihnen, dass Sie mithelfen, unsere Arbeitsplätze zu erhalten. Wir sind gut unterwegs.

Wir sind gut unterwegs, die Arbeitslosenzahlen sind rückläufig, die Beschäftigung ist sehr hoch, das ist eine im internationalen Quervergleich nach wie vor fantastische Situation. Wieso ist das so? Es ist so, weil wir in die Innovation investieren, weil diese privat getragen wird, und privat wird diese getragen, weil die staatlichen Rahmenbedingungen verlässlich sind und der Standort deshalb attraktiv ist. Es muss weiterhin darum gehen, dass wir in diesem Lande möglichst Vollbeschäftigung anbieten können. Dafür kämpfen Sie, und dafür kämpfe auch ich.

Jetzt zur Kurzarbeitsentschädigung: Kurzarbeit ist grundsätzlich ein Hilfsmittel, wenn man überbrücken muss und es nach dem Überbrücken wieder Perspektiven in den Märkten gibt. Dann hat sich die Überbrückung gelohnt. Kurzarbeit ist notabene nicht nur eine Hilfe, sondern ist materiell sogar relativ unattraktiv, und deshalb wird die Kurzarbeitsentschädigung überhaupt nur mit einer gewissen Vorsicht beansprucht. Wir haben das Instrument zur Verfügung. Es ist im Moment so angelegt, dass es bis 18 Monate lang benutzt werden kann. Die Karenztage haben wir auf einen Tag reduziert, und wir verfolgen laufend, wer davon Gebrauch macht. Wenn wir sehen, dass sich eine ganze Branche oder ein Teil davon in einer Region bezüglich der Dauer der Kurzarbeit auf die zwölf Monate zubewegt, dann kommt der Zeitpunkt, wo wir sagen, wir müssten die Frist jetzt verlängern. Sie einmal auf 18 Monate verlängern können wir. Das kann man auch innerhalb einer Woche machen, wenn es sein muss. Das ist nicht allzu kompliziert, und wir haben auch entsprechende Erfahrung.

In der Interpellation von Frau Ständerätin Keller-Sutter wird auch eine Erhöhung der Kurzarbeitsdauer auf 24 Monate angesprochen. Das können wir nur über eine Gesetzesrevision machen. Das bräuchte Zeit, das müsste man dann auch rechtzeitig auslösen. Das habe ich bisher aber nicht als gegeben angesehen, und deshalb bin ich auch nicht von mir aus vorstellig geworden. Das Instrument der Kurzarbeit ist eben nicht ein Dauer-, sondern ein Überbrückungsinstrument, was es auch bleiben soll.

Wenn wir hier eine gewisse Vorsicht walten lassen, dann sage ich Ihnen auch ganz offen, wieso: Wir müssen bei aller Hilfe und bei aller Generosität grundsätzlich aufpassen, dass wir nicht Strukturerhaltungspolitik machen respektive wettbewerbsverzerrende Marktteilnahmen ermöglichen. Das ist gar nicht so einfach.

Herr Ständerat Rechsteiner, der Vergleich mit Süddeutschland stimmt, aber ich mache wieder darauf aufmerksam, dass wir in unseren Kantonen mit der besten Beschäftigung genauso gut unterwegs sind wie die Bundesländer mit der besten Beschäftigung. Die Bundesländer sind wegen des schwachen Euros so gut unterwegs. Sollte sich der Euro irgendwann doch noch erholen, wird es sofort problematischer, aber nicht nur für die Süddeutschen, sondern auch für unsere Zulieferindustrie.

Wir liegen punkto Massnahmen nicht weit auseinander. Der Bundesrat hat in der schriftlichen Antwort gesagt, dass wir das Angebot auf Branchen und Regionen herunterbrechen und entsprechend erweitern können. Wenn es notwendig wird, bin ich dabei und mache den Schritt mit; für etwas [PAGE 494] haben wir dieses Instrument ja. Ich verhehle nicht: Wir haben im Seco um den 15. Januar 2015 herum Rechnungen gemacht, damals, als die Nationalbank die Wechselkurs-Untergrenze aufgehoben hat. Wir haben damals gerechnet, was uns in Sachen Kurzarbeit erwarten könnte - die Zahlen waren wesentlich höher als das, was dann tatsächlich beansprucht wurde.

Ich schätze mich also glücklich, dass dieser Level wesentlich tiefer geblieben ist, die Kasse entsprechend geschont worden ist und die Kasse für Unvorhergesehenes, wie wir es immer wieder erleben, entsprechend geäufnet ist. Wir sind in keiner Krisensituation, wenn auch einzelne Branchen in einer schwierigen Umstrukturierungsphase sind. Das Überbrückungsinstrument gibt es; wir reizen die entsprechenden Möglichkeiten auch aus. Ich habe diesbezüglich keine Hemmungen. Wir können das auch herunterbrechen auf Regionen, auf Branchenteile. Bei allem ist Vorsicht angesagt, da es nicht in Strukturerhaltung ausufern darf. Der Nachbar desjenigen, der Kurzarbeitsgelder bekommt, meldet sich nämlich telefonisch noch am gleichen Tag bei mir, wenn er das Gefühl hat, er werde jetzt durch diese Staatsgelder bedrängt - so gesehen funktioniert der Markt dann eben auch.