Eder Joachim · Ständerat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Vorerst danke ich dem Bundesrat und dem zuständigen Departementsvorsteher Guy Parmelin für die Beantwortung meiner Fragen. Da die Antworten aus meiner persönlichen Sicht teils defensiv und in gewisser Hinsicht zu unverbindlich ausgefallen sind, habe ich Diskussion verlangt.

Der Titel meiner Interpellation lautet ja: "Herausforderungen im Cyberbereich. Wie weiter in unserem Land?" Es vergeht kaum ein Tag, ohne dass wir etwas über das Thema Cyber lesen oder hören. Von einer neuen Dimension der Gefährdung ist die Rede. Nicht nur die Behörden, sondern auch die überwiegende Mehrheit der Schweizer Unternehmen kümmern sich um die Sicherheitspolitik im digitalen Zeitalter. Der grosse Ransomware-Angriff vom 12. Mai 2017, der in 99 Ländern etwa 230 000 Personen direkt betraf, zeigte eines deutlich: Die Betroffenen, seien dies nun Behörden oder Unternehmen, sind in den allermeisten Fällen total überfordert und in der Regel personell auch völlig unterdotiert. Dies gilt es bei all unseren Bemühungen vor Augen zu halten.

Wir sprachen hier im Ständerat anlässlich der Beratung des Geschäftsberichtes des Bundesrates am 7. Juni 2017 zum letzten Mal über das Thema Cybersicherheit. Auf entsprechende Bemerkungen unseres Kollegen Claude Janiak hielt Bundespräsidentin Doris Leuthard beim VBS im Zusammenhang mit der Cyberstrategie fest, das Thema Cybersicherheit sei "vielleicht eine Zeit lang unterschätzt ... oder nicht auf Stufe Gesamtbundesrat eingehend diskutiert" worden. Diese Aussage war nicht nur ein ehrliches Bekenntnis der Bundespräsidentin, sondern trifft auch den Kern der Wahrheit. Zwei Punkte möchte ich heute noch speziell ansprechen:

Bei Frage 7 meiner Interpellation habe ich Auskunft über die Zusammenarbeit mit der Forschung und der Wirtschaft verlangt. Sie haben die Antwort des Bundesrates zur Kenntnis [PAGE 500] genommen. Ich möchte unserer Landesregierung diesbezüglich noch Folgendes mit auf den Weg geben: Seit Jahren investiert der ETH-Bereich in Ausbildung, Forschung und Innovation, und zwar in Information Security und Cybersecurity. Dies geschieht in engem Austausch mit der Industrie, beispielsweise am Zurich Information Security & Privacy Center (ETH ZISC), mit anderen Forschungsanstalten, beispielsweise dem Center for Security Studies, dem Swiss Data Science Center, sowie mit dem VBS bei der Offiziersausbildung an der Military Academy (Milac) beim Center for Security Studies. (Heiterkeit)

Ja, Sie können lachen, ich brauche natürlich hier, wo es entsprechende Ausdrücke in Englisch gibt, auch die offiziellen Namen; das nur als spontane Reaktion auf meine Kollegen auf der bürgerlichen Seite zu meiner Linken. (Heiterkeit)

Diese Zusammenarbeit, dieser enge Austausch mit der Industrie scheint mir vorbildlich. In einem Gespräch hat Lino Guzzella, der Präsident der ETHZ, die Notwendigkeit unterstrichen, die forschungsnahe Ausbildung von Cybersecurity-Experten zu stärken. Zusammen mit Martin Vetterli, dem Präsidenten der EPFL, ist er überzeugt, dass die Schweiz über die notwendigen Voraussetzungen verfügt, um in einer Private Public Partnership in kurzer Zeit wichtige Kompetenzen auf- und auszubauen. Kern des angedachten Zentrums, das auf schweizerische Stärken baut, sollte es sein, Talente anzuziehen, in Cybersicherheit auszubilden und die Gründung von Start-up-Unternehmen in diesem Bereich zu fördern. Dabei ist zentral, dass sich ein Netzwerk zwischen Individuen, Firmen, Hochschulen und dem VBS herausbilden würde. Ein solches Zentrum würde die Entwicklung neuer Technologien massgeblich fördern, würde dringend notwendige Kompetenzen aufbauen und sogar Arbeitsplätze generieren.

Der Bundesrat schreibt in der Antwort auf meine Frage 9, dass bei der Revision der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken alle Optionen, auch jene des Aufbaus eines Kompetenzzentrums, geprüft werden. Ich hoffe sehr, Herr Bundesrat, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen das angesprochene Angebot annehmen und damit vom Know-how der ETHZ, vom Know-how der EPFL profitieren: Unsere Ausgangslage mit diesen beiden internationalen Leuchttürmen ist nämlich ein Glücksfall!

Damit komme ich zum zweiten Punkt. Offenbar soll im VBS kürzlich ein Cyberdefence-Beirat unter dem Präsidium von Adolf Dörig ins Leben gerufen worden sein. Am 9./10. Juni fand gemäss meinen Informationen jedenfalls bereits ein entsprechender Workshop statt. Ich frage unseren Verteidigungsminister: Wie ist das Mandat, wie ist die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieses Beirates? Warum hat das VBS darüber bisher nicht öffentlich kommuniziert? Ich frage dies auch deshalb, weil sich am 12. Juni 2017 - in unserem Land überstürzen sich also die Ereignisse bezüglich Beiräten - ein weiterer Beirat konstituiert hat, nämlich der Beirat Digitale Transformation. Das Gremium wurde von Bundespräsidentin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann gemeinsam ins Leben gerufen und wird auch von diesen beiden geleitet. Der Beirat dient dem Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu wichtigen Fragen der Digitalisierung und wird mehrmals jährlich einberufen. Zu den Aspekten, auf die gemäss Medienmitteilung in den nächsten Sitzungen fokussiert werden soll, gehört - deshalb erwähne ich das in diesem Zusammenhang - auch ausdrücklich die Cybersecurity.

Nun meine Frage: Wie ist die inhaltliche Koordination der beiden Beiräte sichergestellt? Es macht ja keinen Sinn, dass sich zwei Beiräte von drei Departementen mit ihren womöglich noch gleichen Exponenten - ich kenne einige Leute, die in beiden Beiräten sind - zum gleichen Thema austauschen.

Ich bin Ihnen dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie meine zusätzlichen Fragen noch beantworten.