Fässler Hildegard · Nationalrat · 2002-04-16

Wortprotokoll

Ich muss an dieser Stelle einfach etwas korrigieren: Jetzt hat Herr Zuppiger wieder gesagt, wie schlecht die Finanzlage des Bundes sei. Das stimmt schlicht und einfach nicht! Die Lage des Bundeshaushaltes ist nicht schlecht. Wenn wir in diesem Rate drin Steuerausfälle in der Höhe von über 2 Milliarden Franken beschliessen können, ist es einfach absurd zu sagen, die Finanzlage des Bundes sei schlecht, um damit dann begründen zu wollen, dass man ausgerechnet bei der Kultur - wahrscheinlich einem der schwächsten Lobbypartner unter den Lobbypartnern - dann kürzen will. Bitte, seien Sie auch in diesem Fall konsistent: Entweder sagen Sie, die Lage der Finanzen sei schlecht, und dann werden keine Steuern eingespart. Oder Sie stehen dazu, wie die Situation ist, und geben der Kultur, was ihr gehört, nämlich genügend Unterstützung.