Schelbert Louis · Nationalrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen beantragt wie die vorberatende Kommission, nicht auf die Vorlage einzutreten und sie damit definitiv zu erledigen. Es geht auch in unseren Augen nicht, dass Baulandverkäufe von Landwirten bevorzugt besteuert werden. Das Bundesgericht hat die Unrechtmässigkeit festgestellt, und durch das Nichteintreten wird dieses Urteil jetzt endlich umsetzbar. Der Bundesrat war ja immer gegen die Vorlage und hat den Räten die Botschaft gegen seinen Willen unterbreitet.

Dass das Recht Bauern in bestimmten Fällen schützt, ist auch im Sinne von uns Grünen. Doch es muss ein direkter Bezug zur Landwirtschaft gegeben sein. Das ist bei Bauland, das nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird, nicht der Fall. Es soll daher auch nicht dem bäuerlichen Bodenrecht unterstehen. Geschieht das so, treten für diese Areale jene Regeln in Kraft, die das Gesetz in analogen Fällen für andere Selbstständigerwerbende vorsieht. Bei diesen ist klar, dass der Ertrag im Falle einer Veräusserung unter die Einkommens- und nicht unter die Grundstückgewinnsteuer fällt. Laut Bundesgericht und Lehre wird damit der Rechtsgleichheit und dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Genüge getan.

Ein Nichteintreten verhindert, dass dem Bund Steuererträge von rund 200 Millionen Franken und der AHV Beiträge von noch einmal etwa 200 Millionen Franken pro Jahr entgehen, was wir Grünen von Anfang an konsequent bekämpft haben. Es geht nicht an, einen Bundesgerichtsentscheid rückgängig zu machen, um ein liebgewordenes Privileg behalten zu können. Mit der gleichzeitig angestrebten Rückwirkung um mehrere Jahre haben die Befürworter den Bogen definitiv überspannt.

Grosse Teile der Bevölkerung nahmen diese rücksichtslose Haltung mit Befremden zur Kenntnis. Selbst viele Bauern, namentlich von kleinen und mittleren sowie von Biobetrieben, standen und stehen nicht hinter dem Ansinnen. Sie haben früher als andere erkannt, dass es dem Bauernstand schadet. In diesem Sinne ist es auch im Interesse der Landwirtschaft, wenn unter das leidige Kapitel endlich ein Schlussstrich gezogen werden kann.

Leider verfolgen die Befürworter ihr Anliegen weiter. Die Mehrheit der Kommission hat ein Postulat gutgeheissen, das darauf abzielt, neue Lösungsvarianten aufgezeigt zu erhalten. Es wird in einer der nächsten Sessionen behandelt, wie wir gehört haben, voraussichtlich im September. Wir Grünen werden uns klar dagegen aussprechen. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein und nicht manche etwas gleicher.

Erlauben Sie mir zum Abschluss noch eine kleine Korrektur aus unserer Warte: Der Kommissionssprecher deutscher Zunge hat gesagt, auch gemäss Meinung der Kommission bestehe Handlungsbedarf. Meine Damen und Herren, es handelt sich um ein Postulat, es soll etwas geprüft werden; ob Handlungsbedarf besteht, wird nachher entschieden.