Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Es gibt natürlich immer wieder die Situation, dass wir eine Praxis haben und dann das Gericht diese Praxis präzisiert oder eben ändert. In diesem Fall hat, so könnte man sagen, das Bundesgericht Rechtssicherheit geschaffen, indem es sich auf die Verfassung bezogen hat.

Der Nichtvollzug bzw. die jetzige Situation führt umgekehrt zu Rechtsunsicherheit. Ich habe durchaus Verständnis für Bauern, die betroffen sind. Aber wir haben hier die Bundesverfassung, die wir letztlich einzuhalten haben.