Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Wir beerdigen heute ein Steuerprivileg für Baulandbesitzer, ein Privileg, das es rechtlich gar nie gab, das aber einfach so gehandhabt wurde, bis das Bundesgericht dieser widerrechtlichen Praxis einen Riegel geschoben hat. Es war ein Privileg, das der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und jeder Fairness widersprach. Das Baulandprivileg führte pro Jahr zu Hunderten von Millionen Franken Ausfällen bei den Steuern und bei der AHV, und das ohne Steigerung der Arbeitsproduktivität, ohne Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, sprich ohne Mehrwert für die Volkswirtschaft. Es war ein reines Geschenk an Bauland-Bauern, die von einer Umzonung profitierten.

Ein Gewinn aus einer Umzonung beruht aber genauso wie ein Lotto-Sechser auf Glück und nicht auf Leistung. Wenn dieses Glück dann noch steuerlich privilegiert wird, ist das ein Affront gegenüber dem Rest der Bevölkerung, die ihr selbsterarbeitetes Einkommen und Vermögen jedes Jahr versteuern muss. Es ist auch ein Affront gegenüber jenen Bauern, die ihren Boden beackern, anstatt ihn zu verscherbeln. Es ist höchste Zeit, dieses Lehrstück an Klientelismus und politischer Selbstbedienung zu beenden und das Bundesgerichtsurteil endlich korrekt umzusetzen, und zwar in allen Kantonen, und die deswegen sistierten Fälle endlich korrekt zu veranlagen.

Namens der grünliberalen Fraktion bitte ich Sie zum wiederholten Mal, auf dieses Geschäft nicht einzutreten.