Schwander Pirmin · Nationalrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecher haben dargelegt, wie gross dieses Projekt ist. Es ist ein riesengrosses Projekt, das wir zu bewältigen haben. Hier stellt sich die Frage, was die Aufgabe der Oberaufsicht ist, wenn wir so einen Verpflichtungskredit sprechen müssen oder sollen.

Die erste Frage lautet einmal: Haben wir bei diesem Projekt die Lehren aus Insieme gezogen? Die zweite Frage ist, ob das Projekt, das vorliegt, die genügende Reife aufweist, damit wir diesen Verpflichtungskredit mit Beruhigung sprechen können. An der Sitzung der Finanzkommission vom 30. und 31. März 2017 sind wir zur Ansicht gelangt, dass hier die notwendige Reife noch nicht erreicht wurde. Ich muss Ihnen sagen, dass die SVP die Notwendigkeit des Projektes in keiner Art und Weise bestreitet, im Gegenteil: Wir sind der Auffassung, dass wir mit dem Projekt bereits zehn Jahre oder noch mehr im Verzug sind, und dafür tragen Sie, Herr Bundesrat, die Verantwortung ja nicht, weil Sie noch nicht zehn Jahre im Bundesrat sind. Aber wir müssen die richtigen Fragen stellen.

Was gehört zur Reife eines solchen Projektes? Alle Akteure, Private wie Behörden, müssen wissen, was sie wollen. Das ist eine Lehre aus Insieme. Man beginnt kein Projekt, wenn man nicht weiss, was man braucht und was man will. Hier stellt sich die Frage: Haben wir das erreicht oder nicht? Die Anforderungen bezüglich Qualität und Kosten, plus/minus 10 Prozent, müssen spezifiziert sein. Erst anhand von genaueren Spezifikationen kann die Projektorganisation und -struktur aufgebaut und angepasst werden. Ebenso braucht es Krisen- und Veränderungsmanagement. Idealerweise, egal wie gross das Projekt ist, sollte ein Projekt nicht länger als drei, maximal fünf Jahre dauern. Je länger es dauert, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass man eben die Kosten beziehungsweise die Entwicklung der Technologie über all diese Jahre nicht im Griff hat.

Nun haben wir am 18./19. Mai 2017 in der Kommission eine Sicherheit eingebaut, die jetzt auf dem Tisch liegt. Wir haben eine zusätzliche Schlaufe eingebaut, und die erste Tranche aufgeteilt in rund 71 Millionen Franken und in rund 123 Millionen Franken. In diesem ersten Teil mit 71 Millionen Franken sollen all die Fragen bezüglich Prozessspezifikationen, Anforderungen, Kostenschätzungen, Terminschätzungen nochmals überprüft und unter Umständen eben genauer definiert werden. Erst dann sollen die restlichen 123 Millionen Franken der ersten Tranche freigegeben werden. Wir erwarten, wenn wir jetzt eintreten, dass vor der Freigabe des zweiten Teils der ersten Tranche eine externe dritte Person beigezogen und dann die Finanzkommission nochmals informiert wird. Nochmals: Wir erwarten klarere Aussagen bezüglich Prozessspezifikationen, bezüglich Anforderungen, bezüglich Kostenschätzungen, auch bezüglich Terminen. Wir erwarten auch genauere Aussagen dazu, ob das Projekt nicht in kürzerer Zeit umgesetzt werden kann.

Diese Fragen müssen besser beantwortet werden können, wenn der erste Teil der ersten Tranche aufgebraucht ist und dann der zweite Teil der ersten Tranche freigegeben werden muss. Wenn das so gemacht wird, sind wir bereit, diesen Kredit zu gewähren. Wir möchten nicht nochmals das erleben, was wir in vielen anderen Projekten im IT-Bereich erlebt haben: FIS Heer, Insieme usw. Es gibt genügend Projekte, die nicht gut gelaufen sind. Hier geht es um ein noch grösseres Projekt, und deshalb stellen wir diese Anforderungen.

Wir sind für Eintreten, wir sprechen diesen Kredit, aber wir erwarten von Ihnen, Herr Bundesrat, konkretere Aussagen über Kosten, über die Qualität, über Prozesse, über Termine, bevor Sie den zweiten Teil der ersten Tranche freigeben.