Fehr Hans · Nationalrat · 2000-03-13

Wortprotokoll

Sie haben sich auf die Rechtsgleichheit berufen, Frau Bundesrätin Metzler. Es gibt etwas, das mir nicht ganz einsichtig ist. Ich sehe die Rechtsgleichheit bezogen auf den Zeitraum, das ist richtig. Aber mich stört, dass man von Rechtsgleichheit spricht, wenn es im einen Fall, bei den Asylbewerbern aus Sri Lanka, erstinstanzlich hängige Gesuche sind, dass es sich aber bei den anderen 6500 Personen ausschliesslich um rechtskräftig abgewiesene Asylbewerber handelt. Das hat mit Rechtsgleichheit nichts zu tun. Werden Sie aus diesem unhaltbaren Zustand die nötigen Konsequenzen für eine energische Rückführung nach Kosovo ziehen?