Fetz Anita · Ständerat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen das Ergebnis der Einigungskonferenz der beiden Finanzkommissionen von heute Morgen präsentieren.

Bei der Bundesanwaltschaft - Sie erinnern sich - geht es darum, dass die Kürzung, die im Rahmen von allgemeinen Kürzungen vorgenommen worden ist, rückgängig gemacht wird. Die Mehrheit der Einigungskonferenz will die Bundesanwaltschaft nicht dafür bestrafen, dass sie in den letzten Jahren bereits aus eigenem Antrieb Sparmassnahmen eingeleitet und trotz steigender Aufgaben wie zum Beispiel beim Terrorismus keine zusätzlichen Mittel beantragt hat. Die Minderheit stellt sich auf den Standpunkt, Sparmassnahmen müssten unabhängig von ihren Auswirkungen von allen umgesetzt werden. [PAGE 508]

Die Einigungskonferenz empfiehlt Ihnen mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Antrag anzunehmen, bei der Bundesanwaltschaft sei um rund 700 000 Franken aufzustocken.

Beim bekannten Projekt Fiscal-IT geht es um 10 Millionen Franken. Da ist sich die Einigungskonferenz tatsächlich einig, dass nicht gespart werden soll. Darum ist auch kein anderer Antrag gestellt.