Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Es scheint im Moment, seit mehreren Monaten, sehr populär zu sein, Post-Bashing zu betreiben, und die Politiker haben dieses Feld natürlich jetzt auch erkannt. Ein Stück weit kann man das nachvollziehen, aber ich erwarte schon auch Sachlichkeit.

Das Postgesetz und die Verordnungen werden von der Post heute vollumfänglich erfüllt. Der Gesetzgeber hat festgelegt, wie der Service public zu erfüllen ist, wie schnell man eine Poststelle erreichen, wo man Einzahlungen machen können soll. Das wird alles erfüllt. Wir dürfen also jetzt nicht so tun, als ob die Post völlig am gesetzgeberischen Willen und völlig am Auftrag für die postalische Grundversorgung und die Zahlungsdienstleistungen vorbei wirtschaften würde. Sie erfüllt alle Aufträge. Auch die GPK hat das erneut festgestellt.

Wenn Sie jetzt sagen, dass Sie noch mehr Leistungen wollen, noch mehr Hauszustellungen, noch mehr Poststellen als Bankfilialen zementieren wollen, auch wenn dort niemand mehr oder nur noch einmal im Monat jemand hineingeht, dann dürfen Sie das tun. Aber es hat ein Preisschild dran. Das ist dann die grosse Diskussion, die wir führen müssen. Wenn Sie sagen, dass Sie Poststellen zementieren wollen, dass jede Gemeinde ihre Poststelle haben soll, dann dürfen Sie das tun. Sie dürfen hier auch sagen, dass es für jedes Haus, auch wenn es ich weiss nicht wo liegt, fünfmal in der Woche eine direkte Hauszustellung geben soll. Sie dürfen das tun, aber es hat ein Preisschild dran.

Die Post hatte in diesem Bereich im letzten Jahr 200 Millionen Franken Defizit, trotz Gegenmassnahmen. Sie werden mit Ihrer Forderung einfach in den nächsten Jahren ziemlich massiv das Defizit erhöhen. Das muss man diskutieren; wir sind dazu gerne bereit. Aber nur zu fordern, man müsse noch mehr Service erbringen, obwohl die Situation zurzeit gesetzeskonform ist, das kann man nicht tun, ohne dass man dann auch sagt, wer für diese Kosten aufkommen soll.

12 Prozent Zunahme klingt nach wahnsinnig viel, Herr Ständerat Engler. Aber wir sprechen hier von 1133 Häusern. Diese 1133 im letzten Jahr ganzjährig bewohnten Häuser hatten aber nicht null Service, sondern diese 1133 Häuser hatten in 458 Fällen eine Zustellung an ein Postfach im Dorf. Die Leute gehen wahrscheinlich auch mal Milch oder Fleisch einkaufen, oder die Kinder gehen zur Schule. Dann geht man in der Regel ins Dorf, und dort ist das Postfach für dieses Haus, und die Post ist jeden Tag in diesem Postfach. Von diesen 1133 Häusern haben 458 Häuser diese Lösung. 404 Häuser wurden mit einem versetzten Briefkasten bedient. Da fehlt vielleicht der Weg von 200 Metern von der Bergstrasse bis zum Haus, vielleicht sind es auch 400 Meter. Aber der Briefkasten an der Strasse wurde in weiteren 404 Fällen jeden Tag mit der Postzustellung bedient. In 271 Fällen wurde der Service für diese Häuser erledigt, indem man gesagt hat: "Statt fünfmal pro Woche, wie das im Normalfall durch die Verordnung festgelegt wurde, bekommst du die Post nur drei- oder viermal pro Woche ins Haus geliefert." Es sind Lösungen gefunden und einvernehmlich mit den Empfängern vertraglich so vereinbart worden. Also, bei allen 1133 Fällen, von denen Sie in diesen beiden Motionen sprechen, hat man eine Lösung gefunden.

Nun verlangen die beiden Motionen - und ich war schon etwas erstaunt, dass es nun auch der solide Ständerat sagt -, der Text in der Verordnung müsse lauten: "Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der Postverordnung vorzuschlagen", damit die Einwohnerschaft dieser 1100 Häuser nicht "von jeglicher Zustellung ausgeschlossen wird". Ja, sind die Bewohner dieser Häuser jetzt ausgeschlossen oder nicht? Wenn wir eine Ersatzlösung anbieten: Sind Sie einverstanden oder nicht, dass wir die Post auch ins Postfach oder in den Briefkasten an der Strasse legen dürfen oder dass die [PAGE 515] Zustellung - mit dem Einverständnis dieser Hausbewohner - halt nur drei- oder viermal in der Woche erfolgt? Für uns gilt das als zugestellt. Ich weiss jetzt nicht, ob das für Sie als nicht zugestellt gilt, ob also Ihre Vorstellung wirklich ist, dass Zustellung bedeutet: Der Pöstler geht in all diesen 1100 Fällen mit der Post zum Haus, an die Haustüre, und dort findet die Zustellung statt.

Ich wäre dann schon noch froh zu wissen, was genau Sie von uns erwarten, wenn Sie die Motion annehmen wollen. Ich finde die Zustelllösungen für die 1100 Häuser - im Postfach, im Briefkasten an der Strasse unten oder halt drei- oder vier- statt fünfmal pro Woche - ziemlich vernünftig. Da wäre ich schon noch froh, wenn die Kommission sagen könnte, was wir genau ändern sollen. Was ist Ihre Erwartung? Gilt das alles als nicht zugestellt? Sind diese Häuser von der Zustellung ausgeschlossen, oder wäre dies trotzdem eine Art der Zustellung, die auch im Ständerat auf Akzeptanz stösst?

Ich wäre froh, Herr Präsident, wenn Sie dies den Präsidenten der vorberatenden Kommission fragen würden. Sonst erwarte ich einen klärenden Brief, denn ich wüsste jetzt nicht, was ich der Post befehlen müsste, das sie nicht sowieso schon tut.