Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Was die Klärung der Fragen rund um die Vorfinanzierung betrifft, so habe ich keine Differenzen zu Ihnen. Hier müssen wir auch den Kantonen gegenüber klar sagen können, was für eine Reife Projekte erreichen müssen respektive was die Voraussetzungen dafür sind, dass vorfinanziert werden kann. Da haben wir keine Differenzen. Wir haben das auch zusammen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement gut im Griff und werden diesen Aspekt selbstverständlich in die Vorlage integrieren. Wir sind auch daran, im Rahmen der Vorgespräche Differenzen gegenüber den Kantonen zu eliminieren.

Diese Frage war nicht das Problem bei diesem Postulat. Der Bundesrat kann aber die Annahme nicht beantragen, weil ihm das Postulat schon ein Korsett anlegt. Im Postulat steht zwar, dass der Bundesrat "ersucht" wird. Es steht aber natürlich auch, dass er sich an bestimmten Eckwerten orientieren soll, und da ist von einem 12-Milliarden-Franken-Paket die Rede. Ein solches kann ich zum jetzigen Zeitpunkt selbstverständlich nicht zur Annahme empfehlen. Wir sind seit Januar daran, verschiedene Module vertieft zu prüfen. Der Bundesrat hat im Januar gesagt, dass er ein 7- und ein 12-Milliarden-Paket anschauen und prüfen wolle. Die Annahme des Postulates wäre da ein Präjudiz.

Sie möchten hier gern das Investitionsvolumen festlegen. Aber ich glaube, Sie sollten zuerst auch noch die Kosten für Unterhalt und Betrieb kennen, Sie sollten wissen, was diese Differenz bedeutet. Sie haben es nämlich schon bei Fabi erlebt. Dort hat es ja einen Konsens zugunsten von 6,4 Milliarden Franken gegeben. Diese Investitionen schlagen sich früher oder später aber in den Billettpreisen nieder. Sie wissen, damals hatten wir Trassenpreisanpassungen im Umfang von 300 Millionen Franken, im Weiteren hatten wir Anpassungen seitens der Bahnen für das Rollmaterial und gesteigerten Unterhalt. Solche Kosten müssen wir eben in aller Transparenz auch kennen. Wenn Sie sagen, dass die Billettpreise dann halt noch kräftiger ansteigen als beim aktuellen 6,4-Milliarden-Paket, müssen Sie das auch gegenüber den Transportunternehmen und der Bevölkerung vertreten; das gehört für mich auch dazu.

Wir sind da am Evaluieren: Machen wir zwei Schritte für die Jahre 2030 und 2035? Das würde dann vielleicht zweimal 6 Milliarden oder zweimal 7 Milliarden Franken bedeuten. Wenn Sie gleich ein grosses Paket wollen, wird es entsprechend einfach länger keinen weiteren Ausbauschritt mehr geben, weil Sie schon bis 2035 finanzielle Verpflichtungen eingegangen sind. Das sind die Varianten, über die man sprechen muss. Es wird bei jeder Variante immer wichtige und legitime Projekte geben. Es stellt sich da die Frage der zeitlichen Priorisierung usw. Insofern wird es bei jeder Variante auch Regionen geben, die sich benachteiligt fühlen. Das ist diesem Ansatz immanent.

Eigentlich haben wir abgemacht, dass wir Ihnen alle paar Jahre, alle vier bis sechs Jahre, die nächsten Schritte vorlegen. Wenn Sie halt schlussendlich ein grosses Paket beschliessen, dann heisst das, dass wir vielleicht für acht Jahre keinen weiteren Ausbauschritt haben werden, weil das Geld im Fonds dann verpflichtet ist. Wir können auch die Bevölkerung nicht überfordern, indem wir die Billettpreise zu stark ansteigen lassen.

Wir haben insofern überhaupt keine Differenz, als wir hier sehr transparent vorlegen werden, was Verpflichtungskredite und was Projekte mit möglicher Vorfinanzierung sind. Lassen Sie uns dieses Jahr jetzt mit den Planungsregionen alle Arbeiten machen, Kostenschätzungen vertiefen! Ich meine, man fährt nie schlecht, wenn man zwei Varianten hat, denn die Differenzen sind schon gross.

Insofern lehne ich das Postulat namens des Bundesrates einfach im Moment ab, weil Sie uns hier schon auf dieses 12-Milliarden-Franken-Paket verpflichten. Vielleicht läuft es darauf hinaus, aber es sind schon gewaltige Beträge, die wir hier in den öffentlichen Verkehr investieren. Die Schweiz hat schon heute - das habe ich auch gelernt in Leipzig, das hat die EU dargelegt - sechsmal mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr als der europäische Durchschnitt. Das ist für mich okay, aber mit diesem Paket machen wir dann nochmals einen Schritt vorwärts. Deshalb ist für mich am Schluss immer eines wichtig: Die Kunden, die Steuerzahler müssen es auch noch bezahlen können! Deshalb müssen wir hier zeitlich halt schon sehr sorgfältig vorgehen. Aber wir bringen das alles auf den Tisch, das ist versprochen, und dann werden Sie Ende 2018 mit der Detailprüfung beginnen können.