Theiler Georges · Nationalrat · 2002-04-16

Wortprotokoll

Ich bin jetzt hoch erfreut, dass Frau Sommaruga wenigstens mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden ist. Aber nichtsdestotrotz werde ich Ihnen zu erklären versuchen, warum ich auch gegen das Postulat bin. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort eigentlich klipp und klar, es brauche kein neues Gesetz, wie das ja gefordert wird; das STEG regle die Sicherheit genügend - vor allem auch bei den Geräten -, auch was die nichtionisierenden Strahlen betreffe. Warum muss man also eine Motion oder ein Postulat entgegennehmen, wenn es ja schon geregelt ist?

Die Motionärin will, dass die Vorsorgewerte berücksichtigt werden, und deshalb bin ich gegen das Postulat. Der Bundesrat sagt zu Vorsorgewerten wenig oder nichts. Wir haben bei der NIS-Verordnung erlebt, was das bedeuten kann. Diese NIS-Verordnung ist so festgelegt worden - bei 10 Prozent der internationalen Werte -, dass wir heute die grössten Schwierigkeiten haben, die zwischen Umweltschutzgesetz und Fernmeldegesetz zweifellos bestehenden Zielkonflikte lösen zu können. Der Bundesrat ist bis zum heutigen Tag nicht in der Lage, eine vernünftige Berechnung dieser Strahlung bzw. der zulässigen Werte durchzusetzen.

Frau Sommaruga: Eine Deklaration auf einem Handy ist das eine, aber was Sie damit machen, ist das andere. Ich trage mein Handy auf meinem Herzen - ich habe keine andere Tasche dafür -, ich habe noch nie etwas gespürt. Aber es gibt Menschen, die auf dem Herzen vielleicht sensibler sind als ich und die mehr spüren, das respektiere ich auch. Aber viel wesentlicher ist doch, wie lange Sie telefonieren. Es nützt Ihnen nichts, wenn da etwas von irgendeiner Strahlung drauf steht, und Sie telefonieren eine halbe Stunde. Das ist weit gefährlicher, als wenn Sie das auf zwei Minuten verkürzen. Noch schlimmer ist es, wenn Sie weit weg von der Antenne sind. Meine persönliche Empfehlung an Sie: Nehmen Sie ein gutes Handy, telefonieren Sie ganz kurz und gehen Sie ganz nahe an die Antenne, dann haben Sie am wenigsten Probleme. Damit will ich ja nur ausdrücken: Die Deklaration auf dem Handy über die Strahlung besagt nichts über ihre Problematik, wenn Sie stundenlang telefonieren.

Ich muss auch sagen, dass eine Abweichung gegenüber den internationalen Werten, wie Sie sie eigentlich in der Motion fordern, natürlich direkt absurd ist. Diese Handys werden nun wirklich nicht nur für die Schweiz hergestellt, die müssen internationale Standards erfüllen. Wir sollten jetzt nicht wieder den gleichen Fehler machen wie bei der NIS-Verordnung, indem wir einen Alleingang machen, der wieder nicht vollziehbar ist.

Ich bitte Sie also, sowohl die Motion als auch das Postulat abzulehnen, weil es einfach im Moment nichts zu regeln gibt. Wenn sich die internationalen Werte verändern - es ist durchaus möglich, dass hier neue Erkenntnisse bekannt werden -, ist es ja völlig logisch, dass der Bundesrat dann zu diesem Zeitpunkt handeln wird.

Ich bitte Sie also um die Ablehnung des Vorstosses Sommaruga.