Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, den deutlichen und soliden Antrag der Einigungskonferenz anzunehmen. Dieser Antrag ist solide, sachlich begründet und finanzrechtlich absolut gesetzeskonform.

Die SP will keine Schwächung der Bundesanwaltschaft als zentrales Strafverfolgungsorgan. Die SP will eine Bundesanwaltschaft, welche die nötigen Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Dolmetscher, Dolmetscherinnen und auch die Informatikausrüstung, die sie benötigt, hat, um den gegenwärtigen Herausforderungen gerecht zu werden und in Sachen Terrorismusbekämpfung, in Sachen Bekämpfung der internationalen Korruption und insbesondere auch in Sachen Bekämpfung des zunehmenden Internetbetrugs, der zunehmenden Internetkriminalität wirksam agieren zu können. Jedes Verfahren, das durch Anklage der Bundesanwaltschaft gerade in diesen internationalen Kontexten mit Erfolg zum rechtlichen, justizmässigen Abschluss kommen kann, hat auch international eine abschreckende Wirkung - bedenken Sie das bitte!

Die SP-Fraktion will auch keine Behinderung des wichtigen Informatikprojektes in der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Wir wünschen, dass die Verträge jetzt, in diesem Jahr, geplant und abgeschlossen werden können, wie es auch Herr Bundesrat Maurer hier vor unserem Rat immer betont hat. So ist der Antrag begründet und rechtlich richtig.

Zur Argumentation des Minderheitssprechers: Es wurde argumentiert, man wolle jetzt hart bleiben, es gebe jetzt keine Nachtragskredite mehr in Bezug auf die Beschlüsse des Parlamentes vom vorherigen Dezember. Ja, was heisst jetzt das? Wollen Sie das Nachtragskreditverfahren abschaffen? Ich habe noch keine Motion gesehen, wonach beantragt wird, dass das Nachtragskreditverfahren grundsätzlich abzuschaffen ist, weil es ja hart zu bleiben gelte und keine neuen Anliegen aufgenommen werden sollten. Nein, so ist es nicht. Das Nachtragskreditverfahren auf Bundesebene ist klar geregelt. Es ist restriktiv, es wurde in der Vergangenheit überhaupt nicht exzessiv, sondern absolut im Rahmen benutzt. Es hatte immer Platz trotz Schuldenbremse, notabene mit Milliardenüberschüssen jedes Jahr. Es gibt also finanzpolitisch gar kein Problem. Zudem erinnere ich insbesondere die FDP-Liberale Fraktion daran, dass ich es mit ihrem Ständerat Philipp Müller halte: Im Kontext internationaler Terrorismusbekämpfung ist insbesondere die Bundesanwaltschaft das ganz falsche Übungsobjekt.

Die SP-Fraktion bittet Sie eindringlich, diesen soliden Antrag der Einigungskonferenz zu unterstützen.