Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Im Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, die Motion abzulehnen. Warum? Weil sie überflüssig ist!

Grundsätzlich ist die Idee gar nicht unsympathisch, dass Zivildienstleistende gekennzeichnet werden sollen: Dann kann die Öffentlichkeit nämlich sehen und erkennen, wie viel wertvolle und wichtige Arbeit im Zivildienst geleistet wird, sei dies beim Einsatz bei einem Bergbauern, im Spital- oder Pflegebereich oder auch z. B. bei der Unterstützung der Jugendarbeit in einer Gemeinde.

Der Grund, warum ich hier einen Ablehnungsantrag vertrete, liegt aber eben genau in dieser Vielfalt der Bereiche, in welchen der Zivildienst tätig ist. Zivis leisten ihre Einsätze bekanntlich ja eben in zivilen Betrieben und unterstehen darum nebst den Regeln des Zivildienstes auch denjenigen des Einsatzbetriebs, wie die übrigen Angestellten dort natürlich auch. Es gibt zahlreiche Einsatzbetriebe, die ihre eigenen funktionalen Kleidungsregeln haben, an die sich auch Zivildienstleistende zwingend halten müssen. Diese Betriebe wollen keine Zivildienstuniformen. Zudem passen Uniformen grundsätzlich nicht in die zivile Welt. In der Kommission wurden uns denn auch zahlreiche Beispiele dafür genannt, dass Kleidungsvorschriften oder Uniformen unzweckmässig, ja sogar problematisch wären. Im Gesundheitswesen muss die Bekleidung zwingend den hygienischen Vorschriften genügen. Eine Zivi-Uniform würde mit diesen Regeln kollidieren. Oder ein anderes Beispiel - Herr Salzmann hat es auch erwähnt -: In Gefängnissen wäre es sogar ein Sicherheitsrisiko, weil die Insassen sofort erkennen würden, wer zum Vollzugspersonal gehört und wer eben Zivildienst leistet. Eine einheitliche Uniform für alle Bereiche im Zivildienst ist also wegen der Vielfalt der Einsatzbetriebe sowieso überhaupt nicht realisierbar. Zudem passt, wie schon erwähnt, eine Uniform nicht in die zivile Welt.

Dann gibt es aber immer noch die Möglichkeit einer weniger aufwendigen Kennzeichnung, wie z. B. diese berühmte Armbinde, Namenstäfelchen oder Badges. Das finde ich, wie erwähnt, durchaus wünschenswert und sinnvoll. Aber dafür brauchen wir diese Motion nicht. Das kann heute schon gemacht werden. In Artikel 40a des Zivildienstgesetzes steht klar, dass die Vollzugsstelle Ausrüstungsgegenstände zur Kennzeichnung abgeben kann. Es wäre wohl eher nötig, die Einsatzbetriebe gezielt darauf aufmerksam zu machen, dass sie dies, sofern das möglich ist, mit ihren Zivildienstleistenden auch wirklich machen.

Eine Motion, die offene Türen einrennt, brauchen wir wirklich nicht. Bitte unterstützen Sie darum den Antrag der Kommissionsminderheit.