Wicki Hans · Ständerat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Das Kommissionspostulat nimmt ein Thema aus der Fabi-Diskussion auf. In dieser wurde zugesagt, dass Vorfinanzierungen möglich sind, um Projekte vorziehen zu können, falls andere Projekte ins Stocken geraten. Ich darf Ihnen sagen: Das war eine wichtige Aussage in der Fabi-Diskussion, damit alle Kantone positiv zur Fabi-Abstimmung eingestellt waren und auch hundertprozentig dahinterstanden. Ich bin überzeugt, das war mit ein Grund, wieso die Vorlage vom Volk so deutlich angenommen wurde.

Das Kommissionspostulat will nun den guten Drive, aber auch die gute Stimmung aus der Fabi-Abstimmung nicht gefährden, sondern aufnehmen. Es verfolgt das Ziel, dass das Geld, das mit Fabi vorhanden ist, richtig und zeitnah eingesetzt werden kann. Das bedeutet, dass grössere Projekte, die noch nicht im Ausbauschritt 2030/35 enthalten sind, trotzdem in der Planung vorangetrieben werden können. Wir sprechen hier, wie gesagt, nicht von kleinen Projekten. Es geht um grosse Projekte von regionaler Bedeutung. Diese haben normalerweise natürlich auch eine relativ lange und intensive Planungsdauer, mit Einsprachefristen usw. Diese Zeit sollte genutzt werden können, auch wenn die Projekte noch nicht in der Umsetzungsphase sind. Die Meinung war, dass in dieser Zeit bereits eine Vorfinanzierung durch den Bund erfolgen könnte. Das war der Grund für die deutliche Annahme der Fabi-Vorlage. Das wurde in der Fabi-Diskussion unter Vorfinanzierung verstanden.

Das Kommissionspostulat nimmt nun genau diesen Ansatz auf. Ich bin überzeugt, dass es, wenn wir in Zukunft keine Investitionsreste mehr haben wollen, sondern zeitnah die richtige Investition tätigen wollen, vorausschauende, bereits durch den Bund finanzierte Planung braucht, damit man, wenn irgendein Projekt ins Stocken gerät, mit genau solchen Projekten einspringen kann und das Geld investiert werden kann. So kommen wir "step by step" richtig vorwärts, und so kommen wir auch an das angestrebte und postulierte Ziel.

Das Versprechen der Vorfinanzierung war ein sehr, sehr wichtiges Versprechen bei der Fabi-Abstimmung, das die Kantone zur Unterstützung bewogen hat. Darum empfehle ich Ihnen, dem Postulat zuzustimmen.