Müller Damian · Ständerat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Wie wir wissen, ist der Bundesrat bereit, dem Parlament voraussichtlich 2018 die Botschaft zum Ausbauschritt 2030/35 des schweizerischen Eisenbahnnetzes vorzulegen. Das ist sehr verdankenswert. Gleichzeitig, so vernimmt man aus der Presse, sind die Schweizerischen Bundesbahnen ihrerseits daran, Pläne für den Ausbauschritt des Bahnnetzes für die Jahre bis 2035 zu erstellen.

Das veranlasst mich, heute ebenfalls das Wort zu ergreifen. Mir geht es darum, dass die Landesregierung ein wenig Klärung in die aktuelle Debatte bringt, nicht zuletzt um unnötige Ängste, die im Moment aufkommen, etwas zu verringern. Wenn ich von möglichen Ängsten spreche, dann ist das leider nicht unbegründet. Der Kommissionssprecher, Kollege Graber, hat es ja unmissverständlich gesagt: Es geht bei diesem Postulat um eine Prüfung, die als Antwort in die Botschaft integriert werden kann. [PAGE 521]

Als Vertreter des Standes Luzern, aber auch als einer der zehn Ständeräte aus der Zentralschweiz bedanke ich mich bereits jetzt für die klärenden Worte zur Zukunft der schweizerischen Bahn - vor allem auch in der Zentralschweiz. Mit einer möglichen Vorfinanzierung können wir diesen Prozess visionär beschleunigen und uns somit für die Zukunft fit machen.

Mir ist klar, dass sämtliche Regionen unseres Landes immer wieder Anliegen haben und ihre Bahnzukunft regeln möchten. Ebenso klar ist mir, dass der Staat haushälterisch mit seinem Geld umgehen muss und nicht alle Begehrlichkeiten erfüllen kann - die Bahnzukunft ist schliesslich kein Wunschkonzert.

Ich erwarte aber, dass jene Regionen - sei es die Region Genfersee, sei es die Ostschweiz oder sei es insbesondere die Zentralschweiz -, die doch auch zu den aufstrebenden Wirtschaftsregionen unseres Landes gehören, in dieser Bahnplanung nicht benachteiligt werden. Das Kommissionspostulat bringt dies schlussendlich auf den Punkt. Damit wir jetzt die Weichen für die Verkehrsinfrastruktur stellen können, ist es wichtig, dass wir dieses Postulat annehmen, um bei der Vorfinanzierung und der damit verbundenen Thematik endlich Klarheit zu schaffen.

Deshalb bitte ich Sie, die Weichen auch für die Zukunft und die nächsten Generationen zu stellen, indem wir diesem Postulat zustimmen und gleichzeitig alles klarmachen, wenn es um das Thema Vorfinanzierung geht.