Hess Peter · Nationalrat · 2002-04-16

Wortprotokoll

Das Votum der Kommissionssprecherin hat mich etwas überrascht. Ich bin der Meinung, dass das vorgetragene Anliegen durchaus prüfenswert ist. Ich wehre mich aber dagegen, dass wir eine Verpflichtung für die Arbeitgeber ins Obligationenrecht aufnehmen und damit wieder mehr reglementieren. Wir kämpfen ja gegen mehr Reglementierung, vor allem bei den kleinen und mittleren Betrieben. Ich glaube, es ist Sache der Versicherer - allenfalls mit Hilfe der Arbeitgeber -, dafür zu sorgen, dass diese Informationen nachher fliessen. Aber ich wehre mich dagegen, dass wir hier wieder eine spezielle Bestimmung ins Obligationenrecht aufnehmen.