Hösli Werner · Ständerat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Vorab möchte ich dem Bundesrat und auch der Verwaltung für die Beantwortung der in der Interpellation gestellten Fragen bestens danken.

Die Antwort zeigt relativ deutlich, dass für die vielen Interventionen des Bundes zur Verbesserung der ökologischen Verhältnisse in der Schweiz hauptsächlich die Alpenbogenregion die Verantwortung zu übernehmen hat. Der Kanton Glarus ist zu 19 Prozent mit nationalen Schutzflächen belegt, die Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betrifft dies nicht einmal mit 1 Prozent, oder ein Vergleich in absoluten Zahlen: Der Kanton Glarus hat 12 982 Hektaren nationale Schutzfläche, Zürich 4489 Hektaren, also einen Drittel der Fläche, und Zug 669 Hektaren. Wir sprechen da nur von den nationalen Schutzflächen. Aufgrund bestehender gesetzlicher Vorgaben können Sie auch davon ausgehen, dass flächenmässig eine enge Verbindung zu weiteren Schutzflächen besteht. Da wird relativ schnell klar, dass in Bezug auf die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Entwicklung zwischen den Kantonen und Regionen ein Ungleichgewicht besteht. Wenn in der Antwort steht, dass die natürlichen Ressourcen in Wert zu setzen sind, ist das wohl ein hehres Ziel, aber Steuererträge generieren Sie damit nicht, und Arbeitsplätze ergeben sich, wenn überhaupt, daraus nur wenige.

Das Ziel der durch grosse Schutzflächen beeinträchtigten Kantone muss es aber sein, die finanziellen Ressourcen zu stärken. Das wird in diesem Saal auch immer wieder gefordert, wenn wir vom Finanzausgleich sprechen. Deshalb ist es enorm wichtig, dass diese Regionen nicht nur zu Tummelfeldern für Ökologie und Biodiversität werden. Wir aus den Berg- und Landregionen sind sehr natur- und umweltaffin, weil dies unser Lebensraum ist. Wir sind ja nicht blöd und zerstören diesen nicht selbst. Aber wir leben nicht nur an schönen Wochenenden da, sondern jeden Tag. Mit Theorien und Umweltideologien, wie ich sie in diesem Haus manchmal höre, haben wir deshalb aus guten Gründen nicht immer viel am Hut.

Alt Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal gesagt: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen." Heutzutage ist es sehr modern und zukunftsorientiert, wenn wir möglichst alle eine Vision haben. Jedenfalls hat auch der Bundesrat für die ländlichen Räume und die Berggebiete eine Vision, und nebst der Sicherstellung gewisser natürlicher Ressourcen ist im entsprechenden Bericht auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ein Ziel. Es heisst darin wörtlich: "Die ländlichen Räume und Berggebiete stärken ihre wirtschaftlichen Aktivitäten und entwickeln diese entsprechend ihren regionalen Potenzialen und Gegebenheiten weiter, damit attraktive Arbeitsplätze in zukunftsorientierten Branchen entstehen. Sie sichern sich somit ihre wirtschaftliche Funktion und stärken ihre Rolle als Arbeits- und Wohnorte. Die Innovations- und die Kooperationsfähigkeit sowie das Unternehmertum werden gestärkt, damit Betriebe in den ländlichen Räumen und Berggebieten auch langfristig in globalen Märkten erfolgreich sein können." [PAGE 532]

Liebe Frau Bundespräsidentin, lesen Sie dies heute Abend in aller Ruhe noch einmal durch! Träumen dürfen Sie dann von etwas anderem. Dann wird Ihnen aber auch klar, warum ich von der Antwort des Bundesrates nur teilweise befriedigt bin. Sie sprechen darin von Pärkepolitik, regionalen Entwicklungen im Landwirtschaftsbereich, Tourismusprojekten oder der Förderung der Welterbestätten der Unesco. Als Beispiel nennen Sie den Nationalpark: Er ist eine Erfolgsgeschichte, er bleibt es aber nur dann, wenn man ihn nicht noch mehrfach an anderen Orten in der Schweiz kopieren will.

Ich bin überzeugt: Wenn wir die heute schon stark von Schutzflächen betroffenen Land- und Bergregionen unter dem Titel "Ökologie und Biodiversität" weiter unbedacht einschränken, schützen wir sie zu Tode. Wir müssen den jungen Leuten in diesen Gebieten eine Perspektive geben, und zwar eine Perspektive, damit sie dort leben und dort arbeiten können.

Ich bitte Sie, bei Ihren zukünftigen Fragestellungen in dieser Angelegenheit die Situation der Kantone besser im Auge zu behalten. Es darf nicht sein, dass die geschützten Flächen in unseren Regionen immer grösser werden! Sonst können Sie dann am Schluss aus ganzen Kantonen oder grossen Teilen davon ein Reservat machen.