Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Beim Bundesgesetz über die Unternehmensidentifikationsnummer verbleibt eine letzte Differenz in Artikel 10c. Dort geht es um die Frage der Kosten betreffend die Erneuerung des einheitlichen internationalen Identifikators LEI. Der Ständerat hält an der Fassung fest, wie sie der Bundesrat vorschlägt. Er begründet dies damit, dass die vom Nationalrat vorgeschlagene Fassung den Eindruck erwecke, dass man sich jedes Jahr aktiv um die Erneuerung der Nummer bemühen müsste.

Es ist richtig, wenn der Ständerat feststellt, dass dem natürlich nicht so ist, sondern dass die Erneuerung automatisch erfolgt. Das heisst dann eben auch, dass die Beiträge jährlich in Rechnung gestellt werden. Bei jenen Unternehmungen, die die Rechnung nicht oder nicht mehr bezahlen, verfällt automatisch die Nummer.

Insofern ist die WBK des Nationalrates einstimmig der Meinung, dass man hier der Fassung des Ständerates folgen kann. Der Ständerat hat den Bundesrat gebeten, diese Klärung auch aus seiner Sicht bei den Beratungen im Rat noch einmal vorzunehmen. Wir würden es begrüssen, Herr Bundesrat Berset, wenn Sie diese Erklärung auch hier im Nationalrat abgeben würden; herzlichen Dank dafür.

Die WBK-NR beantragt Ihnen einstimmig, der Fassung des Ständerates zuzustimmen und damit die Differenz zu bereinigen.