Köppel Roger · Nationalrat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Jetzt haben Sie die Chance, Farbe zu bekennen. Diese parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion stellt Ihnen eine ganz einfache, ganz entscheidende Frage: Sind Sie für die Schweiz, oder sind Sie gegen die Schweiz? (Unruhe) Wo ist Kollege Wermuth? Er wünschte sich doch ein bisschen lebhaftere Debatten - jetzt müssen Sie nicht ausrufen auf der linken Ratsseite! Sind Sie für die Schweiz, oder sind Sie gegen die Schweiz? Wenn Sie dieser parlamentarischen Initiative Folge geben, sind Sie für die Schweiz. Wenn Sie ihr keine Folge geben, sind Sie gegen die Schweiz. So einfach ist das. (Unruhe)

Werden wir etwas konkreter, liebe Freunde! Sind Sie dafür, dass auch in Zukunft die bewährten Verfassungsgrundsätze unseres Landes gelten, namentlich Artikel 2 der Bundesverfassung über die Wahrung der Unabhängigkeit und der Neutralität unseres Landes und der Freiheit und der Rechte des Volkes, dieser Artikel, auf den Sie alle einen Eid geleistet haben? Sind Sie dafür, dass wir an dem festhalten, was die Schweiz ausmacht, nämlich am Recht und an der Möglichkeit, dass wir - die Schweizerinnen und Schweizer - selber bestimmen, welche Gesetze und welche Verfassungsgrundsätze in diesem Land zu gelten haben? Sind Sie dafür, dass wir auch in Zukunft massgeschneiderte politische Lösungen [PAGE 1182] für unser kleines, verwundbares und weltoffenes Land selber definieren können?

Oder, wie ich aus diesen Zwischenrufen schon höre, sind Sie für das Gegenteil? Wollen Sie, dass die Schweiz mit einem institutionellen Rahmenabkommen institutionell an die wankende Institutionenruine EU angedockt, angeschraubt, angekettet wird?

Sind Sie dafür, dass in der Schweiz nicht mehr die Schweizer, sondern fremde Richter das Sagen haben und ausländische Gesetze gelten? Wollen Sie es zulassen, dass die Schweiz, wenn es nach den Plänen unseres Bundesrates geht, zu einer Art Rechtskolonie, zu einem Untertanengebiet, zu einem zugewandten Ort der Europäischen Union herabsinkt? Ich bin dagegen, wir von der SVP sind dagegen.

Wir wollen mit dieser parlamentarischen Initiative der leichtsinnigen, selbstzerstörerischen Europapolitik des Bundesrates klare Grenzen setzen. Ja, es sind rote Linien, geschätzte Kolleginnen und Kollegen zur Linken, rote Linien. Wenn Sie schon rote Fahnen so gern haben, sollten Sie doch auch rote Linien schätzen. Und zur bürgerlichen Seite: Der Bundesrat redet neu nicht mehr von einem Rahmenvertrag, von einer Einrahmung der Schweiz, sondern von einem Konsolidierungsabkommen. Konsolidierungsabkommen! Konsolidiert werden sollen die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Konsolidierung! Meine Damen und Herren auf der bürgerlichen Seite: Lassen Sie sich hier nicht verschaukeln. Diese Wortprägung ist ein glatter Schwindel. "Bilateral" heisst: auf gleicher Augenhöhe, gleichberechtigt. "Rahmenabkommen" heisst: Unterordnung der Schweiz unter die Rechtsgemeinschaft EU, Übernahme fremden Rechts und fremder Richter. Dieses sogenannte Konsolidierungsabkommen konsolidiert nicht die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, es zerstört die bilateralen Beziehungen.

Die vorberatende Kommission hat unseren Vorstoss abgelehnt. Begründung: Er sei zu unklar, missverständlich. In Wirklichkeit stört sich die Kommission daran, dass er unmissverständlich und klar formuliert ist. Die Kommission sagte weiter - ich bin gleich fertig -, dies sei eine Entmündigung des Parlamentes. Das ist ja ein Witz. Das gleiche Parlament, das null Probleme hatte, das Volk mit der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu entmündigen, beklagt sich nun über eine angebliche Entmündigung durch diese parlamentarische Initiative. Es ist keine Entmündigung, das wissen Sie ganz genau. Die parlamentarische Initiative verpflichtet Sie lediglich auf die Einhaltung unserer Verfassungsgrundsätze und auf die Fortführung eines ehrlichen bilateralen Wegs.

Die Frage lautet: Sind Sie für die Schweiz, oder sind Sie gegen die Schweiz? Sie haben die Wahl.