Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Die hier vorgestellte parlamentarische Initiative hat zwei Grundpole. Der eine Grundpol ist: keine Abkommen mit anderen Staaten oder supranationalen Rechtsgemeinschaften. Das ist der eine Pol. Diesem Pol werden als zweiter Grundpol vier Begriffe gegenübergestellt: Unabhängigkeit, Souveränität, Neutralität und Volksrechte.

Ich könnte mit Roger Köppel wahrscheinlich stundenlang über diese vier Begriffe diskutieren. Wie versteht er Unabhängigkeit, wie verstehe ich das? Wie verstehen wir Souveränität? Wir wären uns wahrscheinlich nicht einig. Darum ist es richtig, dass wir im Parlament diese Debatten um diese vier Begriffe immer wieder führen. Es gibt keine Definitionsmacht des Verfassers der parlamentarischen Initiative, durch die er sagen kann: Ich weiss, was das ist; ich weiss, wie das angewandt wird; ich weiss darum, dass man keine Abkommen mit anderen Staaten abschliessen soll, weil das so hier steht.

Die Kommissionsmehrheit kommt darum zur Erkenntnis, dass diese parlamentarische Initiative eigentlich eine Entmündigung im parlamentarischen Prozess will, indem so etwas formuliert würde. Diese vier Begriffe sind zwar erwähnt, sie sind aber sehr stark interpretationsbedürftig. Diese vier Begriffe helfen uns nicht weiter. Darum glaubt die Mehrheit Ihrer Kommission, dass es richtig ist, auch schwierige Unterfangen wie ein institutionelles Abkommen mit der Europäischen Union hier im Parlament zu diskutieren, sie hier im Parlament abzuwägen und hier im Parlament in Kenntnis der ganzen Verfassung jeweils die Vor- und Nachteile zu würdigen.

Daher glauben wir, dass diese parlamentarische Initiative die falsche Antwort ist, um eine so komplizierte Frage anzugehen. Die Kommission empfiehlt Ihnen daher mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.