Müller Walter · Nationalrat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Mit meiner parlamentarischen Initiative möchte ich die parlamentarischen Beziehungen zum Vereinigten Königreich intensivieren. Warum? Nach dem zustimmenden Volksentscheid zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union müssen in den nächsten Jahren die bilateralen Beziehungen und damit zahlreiche Verträge mit dem Vereinigten Königreich neu ausgehandelt werden. Das Vereinigte Königreich ist ein bedeutender Handelspartner der Schweiz, und die Anstrengungen sollten auf allen Stufen intensiviert werden, damit die Schweiz bei der Gestaltung der künftigen Beziehungen nicht hintanstehen muss. Regierung und Verwaltung des Vereinigten Königreichs werden extrem gefordert sein, die durch den Austritt aus der EU wegfallenden vertraglich geregelten Beziehungen zu zahlreichen Staaten rechtzeitig neu auszuhandeln.

Wenn wir die anstehenden Herausforderungen und die möglichen Handlungsoptionen analysieren, müssen wir zum Schluss kommen, dass wir auf allen Stufen rasch handeln müssen, dass wir handeln müssen, bevor aufseiten des Vereinigten Königreichs alle Ressourcen gebunden sind. Die Intensivierung unserer Beziehungen ist auch ein klares Signal an unsere Wirtschaft. So unterstützt denn auch der Schweizerische Gewerbeverband meine Initiative. Die Schweiz ist vom Austritt des Vereinigten Königreichs ganz direkt und massiv betroffen. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, muss eine bilaterale Vertragslösung mit Grossbritannien zum Zeitpunkt des EU-Austritts vorliegen. Gleichzeitig sollten Chancen und Optionen eines Ausbaus des aktuellen gegenseitigen Marktzugangs geprüft werden.

Zusammengefasst gesagt bin ich der festen Überzeugung, dass sich eine Investition in die Intensivierung der parlamentarischen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich lohnen würde. Die Chance besteht jetzt - nutzen wir sie im Interesse der Schweiz! Sollte es uns gelingen, eine offizielle und auf Gegenseitigkeit beruhende Beziehung mit dem Parlament des Vereinigten Königreichs aufzubauen, hätte das nebst der rein rationalen auch eine hohe symbolische Bedeutung.

Die Aussenpolitische Kommission hat der parlamentarischen Initiative mit 10 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen keine Folge gegeben; sie war also etwas unentschlossen. Als Gründe wurden die bestehenden Freundschaftsgruppen, die anfallenden Kosten für eine parlamentarische Delegation genannt, und es wurde gesagt: "Das soll doch bitte der Bundesrat allein erledigen."

Zu den Kosten: Wir geben Hunderte von Millionen Franken für Aussenbeziehungen aus, und da sollen plötzlich einige Tausend Franken zu viel sein. Ich denke, entscheidend ist, ob wir das Geld gut investieren und damit ein Ziel erreichen.

Freundschaftsgruppen sind sicher eine gute Sache, können aber keineswegs die Qualität einer offiziellen Delegation erreichen. Wie sagt man doch immer wieder so schön bis überzeugend: Staaten haben keine Freunde, nur Interessen. Aus diesem Blickwinkel können Freundschaftsgruppen zwar Freundschaften pflegen - und das ist auch wichtig -, nicht aber die Interessen ihrer Staaten vertreten.

Gegen das Argument, der Bundesrat solle das Problem alleine lösen, spricht Artikel 184 der Bundesverfassung und gestützt darauf Artikel 152 des Parlamentsgesetzes, in dem die Mitwirkung der Bundesversammlung und der für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen geregelt ist.

Weiter wurde argumentiert, dass wir auch zu weiteren Staaten offizielle Delegationen bilden müssten. Wer so argumentiert, hat weder die Dringlichkeit noch die besondere Herausforderung, die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich nach dem Austritt aus der EU neu zu gestalten, begriffen.

Abschliessend stelle ich die Frage in den Raum: Was macht ein Unternehmer, wenn eine neue Herausforderung auf ihn zukommt? Er investiert, um diese Herausforderung zu meistern. Das sollten auch wir tun. Eine solche parlamentarische Delegation könnte auch im Dreieck Schweiz-Vereinigtes Königreich-EU einen wertvollen Beitrag leisten. So käme die Efta/EU-Delegation für diese Aufgabe infrage; sie wäre dafür sicher geeignet.

Gestern habe ich an einem parlamentarischen Anlass den ehemaligen Staatssekretär Michael Ambühl getroffen, und ich habe ihn gefragt, was er davon halten würde. Er ist ein Kenner der Situation und hat gute Beziehungen zu England, und er hat gesagt, das wäre eine sehr gute Idee, man sollte das umsetzen.

Ich muss Ihnen abschliessend sagen: Es wäre eine Vergeudung der Ressourcen in unserem Parlament, wenn wir das grosse Erfahrungspotenzial des Parlamentes nicht nutzen würden, um diese Probleme zu lösen. Ich danke Ihnen, wenn Sie der Initiative Folge geben und einen Beitrag leisten zur [PAGE 1186] Lösung der schwierigen Aufgabe, die Beziehungen Schweiz-EU-Grossbritannien neu zu gestalten.