Herzog Verena · Nationalrat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Ja, die happigen Anstiege bei den Krankenkassenprämien sind tatsächlich ärgerlich. Sie müssen bekämpft werden. Doch das ist nicht das eigentliche Thema dieser parlamentarischen Initiative.

Auch die Kommission anerkennt die Problematik der stetig steigenden Gesundheitskosten und der steigenden Krankenkassenprämien und vor allem der entstehenden Belastung des Haushaltsbudgets besonders von Familien mit Kindern.

Wir haben die Argumente der Minderheit gehört: Sie argumentiert, dass die stetig steigenden Prämien für die Krankenversicherung letztlich zu einem Kaufkraftverlust führen, welcher bei den Lohnverhandlungen nicht ausgeglichen würde, da die Prämien nicht im Landesindex für Konsumentenpreise integriert seien. Sie ist der Meinung, dass Handlungsbedarf bestehe und mit der allfälligen Ausarbeitung eines Erlassentwurfes eine Lösung gefunden werden könnte.

Die Mehrheit der Kommission erinnert aber erstens daran, dass es sich bei den Krankenkassenprämien nicht um Konsumausgaben oder um Investitionsgüter handle, sondern um Transferzahlungen, welche in Form von Versicherungsleistungen wieder an die Haushalte zurückfliessen. Zweitens würde eine Integration der Krankenversicherungsprämien in den Landesindex für Konsumentenpreise dessen Zielsetzung, die Teuerung als reine Preisentwicklung zu messen, widersprechen und die Aussagen des Landesindexes für Konsumentenpreise verfälschen. Drittens war die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass die internationale Vergleichbarkeit des Landesindexes für Konsumentenpreise wichtig und beizubehalten sei. Eine Aufnahme der Krankenkassenprämien in den Index würde diese Vergleichbarkeit gar erschweren. Viertens betont die Kommissionsmehrheit, dass mit dem Krankenversicherungsprämien-Index, den es ja bereits gibt, ein von der Initiative gefordertes Zusatzmodul, welches die entsprechenden Kosten abbildet, schon besteht.

Aus all diesen Gründen sieht die Kommission hier keinen Regelungsbedarf. Sie beantragt mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.