Walliser Bruno · Nationalrat · 2017-09-11

Wortprotokoll

Im Namen der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative de Courten 15.428, "Bürgerrecht folgt dem Namen", Folge zu geben.

Noch einmal in Kürze: Worum geht es? Mit der letzten Revision des Zivilgesetzbuches im Jahre 2011 wurde das Namens- und Bürgerrecht neu geregelt. Danach behält grundsätzlich jeder Ehegatte bei der Heirat seinen bisherigen Namen, jedoch können die Brautleute auch erklären, dass sie einen der Ledignamen als gemeinsamen Familiennamen wählen wollen. Jedoch behält jeder Ehegatte sein bisheriges Bürgerrecht.

Diese Regelung ist unbefriedigend, vor allem wenn die Ehegatten das Wahlrecht beim Namen wahrnehmen und den Ledignamen des einen Ehegatten als gemeinsamen Familiennamen übernehmen, das Bürgerrecht dann aber nicht dem Familiennamen folgt. Das Prinzip, dass das Bürgerrecht grundsätzlich dem Namen folgt, würde Sinn machen. Nur wenn das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht grundsätzlich dem gewählten Namen folgen, sind Transparenz und eine einfache Führung gewährleistet.

In der ersten Lesung hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beantragt, der parlamentarischen Initiative mit 15 zu 5 Stimmen Folge zu geben. In der zweiten Lesung hat sie jedoch entschieden, der parlamentarischen Initiative sei keine Folge zu geben, und zwar aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen. Die Begründung, dass diese Frage im ZGB erst kürzlich - "kürzlich" heisst für die Kommissionsmehrheit vor sechs Jahren - neu geregelt wurde und daher zum heutigen Zeitpunkt eine Änderung nicht opportun wäre, kann die Minderheit der Kommission nicht gelten lassen. Die Initiative schafft die Möglichkeit, die Einheit der Familie im Bereich von Name und Bürgerort zu stärken. Die unnötigen Schwierigkeiten, welche bei der Führung der Zivilstandsregister entstehen, werden durch die neu vorgeschlagene Regelung behoben.

Im Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.