Walter Hansjörg · Nationalrat · 2017-09-11

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative de Buman "Für angemessene Zeitschriftenpreise in der Schweiz" will erreichen, dass die Preise von importierten Zeitschriften, die im Vergleich zu den Preisen im Ursprungsland zu hoch sind, auf ein vertretbares Mass gesenkt werden. Die WAK des Nationalrates hat am 20. Februar und am 20. Juni 2017 den Preisüberwacher, das Seco und die Weko angehört. Aufgrund der Anhörungen sieht die Mehrheit der Kommission durchaus Handlungsbedarf. [PAGE 1256]

Die zum Teil doppelt so hohen Preise wie im Ausland sind nicht gerechtfertigt. Bei den französischsprachigen Zeitschriften ist die Differenz zum Ausland noch wesentlich höher als bei den deutschsprachigen Produkten. Die Kommission beurteilt aufgrund von Empfehlungen in der Anhörung eine Regelung im Kartellgesetz zur Preissenkung bei ausländischen Zeitungsprodukten, wie es eigentlich die Initiative vorsieht, als formell nicht korrekt, als wahrscheinlich wenig wirksam und für die Weko kaum durchsetzbar. Die Preise werden ja von den ausländischen Verlagen festgesetzt und im Ausland angeschrieben.

Aus diesen Gründen hat die Kommission an der Sitzung vom 14. August 2017 eine Kommissionsmotion verabschiedet, und zwar mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Gegenstimmen sind aus einer Partei, und die befürwortenden Stimmen sind parteiübergreifend. Es hat erstaunlicherweise - und das sage ich auch - keine Westschweizer Stimmen bei den Neinstimmen.

Diese Kommissionsmotion ist ausgewogen und verlangt vom Bundesrat, er solle zusammen mit dem Preisüberwacher und der Weko eine unbürokratische und effiziente Lösung für die Differenzen zwischen in- und ausländischen Zeitschriftenpreisen finden. Das Ziel ist also sehr hoch angesetzt. Diese Kommissionsmotion steht in der Wintersession in Ihrem Rat zur Diskussion und zur Abstimmung.

Ich komme auf die parlamentarische Initiative zurück. Die Kommission beantragt mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Zur Minderheit: Die Minderheit findet die parlamentarische Initiative besser, schneller, eventuell sogar effizienter, um eine Gesetzesänderung auszuarbeiten. Die Initiative sei offen formuliert. Es könne auch eine andere Lösung als via Kartellgesetz gefunden werden.

Namens der Mehrheit der Kommission beantrage ich Ihnen aber, dieser parlamentarischen Initiative zu diesem Zeitpunkt keine Folge zu geben und auf die Kommissionsmotion zu warten.