Stöckli Hans · Ständerat · 2017-09-11

Wortprotokoll

Es war mein Antrag damals in der Kommission, welcher keine Mehrheit gefunden hat. Trotzdem bin ich natürlich froh, dass Kollege Germann jetzt diese Frage nochmals zur Diskussion stellt - nicht um Recht zu bekommen, sondern um einen richtigen Entscheid zu fällen.

Ich war sehr erstaunt über die Reaktion; nicht darüber, dass es eine Reaktion gegeben hat, aber über die Heftigkeit der Reaktion insbesondere der betroffenen Stellen. Aber auch mein Kanton, der mittlerweile ja jetzt eine neue Mehrheit hat, war sehr erstaunt über den Entscheid der Mehrheit in der SPK. Es besteht offenbar noch sehr viel Bedarf nach einer Klärung, welche dann allenfalls diesen Entscheid begründen kann. Dazu kommt, dass ja Kollege Germann ganz präzis sagte, es sollten die Kantone, Städte und Gemeinden angehört werden. Es ist nicht so, dass alle 22, die bereits in der Kommission des Nationalrates angehört worden sind, nochmals antraben müssten, sondern es geht gezielt um diejenigen, welche sich eben tagtäglich mit der Problematik auseinandersetzen müssen. Ich denke, es steht einem Gesetzgeber gut an, wenn er sich mit denjenigen Leuten austauscht, welche dann die Suppe, die er kocht, auch auslöffeln müssen.

Es kommt noch dazu, dass der Entscheid, wenn wir heute die Motion ablehnen, definitiv ist. Dann ist die Geschichte mit der Revision der vorläufigen Aufnahme vom Tisch. Aber - und jetzt kommt eben ein wichtiges Aber - wir haben ja in der Kommission selbst die parlamentarische Initiative Müller Philipp 16.403 zur Behandlung, welche sich mit der Frage auseinandersetzt, wie der Status der Schutzbedürftigen neu definiert werden sollte. Da hat ja sogar unser Präsident gesagt, es werden dann vielleicht Themen miteinander verheiratet. In diesem Zusammenhang gehe ich auch davon aus, dass es sinnvoll sein wird, dass im Rahmen der Bearbeitung der parlamentarischen Initiative Müller Philipp die Kantone, Kommunen und Städte dann auch angehört werden. Es wäre wahrscheinlich sehr sinnvoll, wenn das in einem offenen Kontext gemacht würde, damit eben die gesamte Palette der Probleme auch diskutiert werden könnte.

Ich wäre, auch im Sinne der Bedeutung des Ständerates für die Kantone, dankbar, wenn man dem Antrag Germann zustimmen würde.